IMI-Standpunkt 2025/011
Es droht heftige Aufrüstung und Sozialabbau oder „Der Wehrschwindel“
Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung in Schwäbisch Hall am Samstag 15.02.2025
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 20. Februar 2025
Siegfried Hubele vom Friedensnetz Schwäbisch Hall: Ich will unseren Hauptredner Tobias Pflüger vorstellen. Tobias ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Tobias ist Politikwissenschaftler und Publizist und war von 2017 bis 2021 für die Linkspartei verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag. Tobias ich darf Dich bitten, dass du unsere Hauptrede hältst.
(Die Rede wurde frei gehalten und abgetippt)
Ja, liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Hallerin und Haller, schön, dass Ihr trotz dieser Kälte hier seid. Ich glaube auch nach den jüngsten Entscheidungen im Bundestag, dass wir einem immer kälter werdenden Land entgegen gehen. Wir haben demnächst die Bundestagswahl und es gibt Themen, die bei dieser Bundestagswahl offensichtlich keine Rolle spielen, ich will mal auf eines eingehen, was eigentlich offensichtlich ist, wo aber kaum jemand rüber redet. Der Spiegel hat einen Artikel darüber geschrieben und hat es sehr schön überschrieben mit der Überschrift, „der Wehrschwindel“. Ich zitiere mal aus dem Spiegel [17.01.2025]:
„Es ist, als liefe zurzeit ein Überbietungswettbewerb um Militärausgaben, um die Aufrüstung der Bundeswehr, und fast alle machten da mit.“ „Die Parteien der Mitte sind sich darin einig, dass die Armee besser ausgestattet werden muss. Union, SPD, Grüne und FDP versichern, dass Deutschland auch künftig das Natoziel erreicht und zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, mindestens. CSU-Chef Markus Söder will »deutlich über drei Prozent« investieren.“ „Woher aber kommt das Geld, wer soll das bezahlen?“ „Das traut sich keiner der Wahlkämpfer in allen Details offenzulegen, lieber werfen sie mit Prozentwerten um sich, drucksen herum. Es wirkt, als hätte die Politik etwas zu verbergen, als scheute sie die Wahrheit.“ „Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, in der Bildung, beim Klimaschutz, wenn aus der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee werden soll? Glauben sie, dass es sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar auszahlen könnte, wenn sie unangenehme Details verschweigen und so tun, als wäre ein starker Anstieg des Militäretats ganz ohne Zumutungen in anderen Bereichen oder für künftige Generationen möglich?“ „2024 kam die Bundesrepublik mit 2,12 Prozent erstmals ihrem Versprechen an die Nato nach. Der reguläre Verteidigungsetat lag bei lediglich 51,95 Milliarden Euro. Nur dank des Sondervermögens für die Bundeswehr konnte Deutschland die Zweiprozentmarke erreichen.“ „Das Sondervermögen wird voraussichtlich Ende 2027 aufgebraucht sein. Bereits 2028 müsste die Bundesregierung mehr als 35 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt aufbringen, um die zwei Prozent zu schaffen. Und kaum jemand glaubt, dass es dabei bleibt.“ „Damals [als die Koalition auseinanderbrach], im November, ging es um 15,5 Milliarden Euro. Beim Verteidigungshaushalt stehen ganz andere Summen in Rede: Ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Würde sich Habeck mit seiner 3,5-Prozent-Forderung durchsetzen, müsste der Bund 155 Milliarden ausgeben. Ginge es nach Trump [der 5 % will], wären es sogar 222 Milliarden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt belief sich 2024 auf 477 Milliarden.“ [Also quasi ein Drittel bis ein Viertel soll für Militärisches ausgegeben werden, nimmt man die heutigen Zahlen.] „Union und FDP treten für ein anderes Modell ein, sie werben dafür, Prioritäten anders zu setzen, also zugunsten der Verteidigung in anderen Bereichen zu kürzen, etwa bei den Sozialausgaben.“
Soweit der Spiegel, ich will das mal in meinen Worten sagen: Es wird eine der größten Aufrüstungswellen vorbereitet, die wir jemals in der Bundesrepublik hatten und darüber wird nicht in diesem Wahlkampf geredet und es geht darum, dass wir selbstverständlich als Friedensbewegung das thematisieren müssen. Diese Aufrüstung geht nicht, die wollen wir nicht, wir weisen das zurück! Rüstet nicht auf, rüstet ab!
Und das Ganze geht einher damit, Boris Pistorius hat das in den verteidigungspolitischen Richtlinien so formuliert, dass die Gesellschaft kriegstüchtig werden soll. Die gesamte Gesellschaft soll kriegstüchtig werden, das heißt alle Bereiche sollen durchzogen werden. Ich war jetzt in München bei einer Pressekonferenz, wo wir gemeinsam mit der GEW und anderen gegen des örtliche Bundeswehrförderungsgesetz eine Klage eingereicht haben, ihr müsst euch vorstellen. Es ist geplant, dass Schulen und Hochschulen verpflichtend mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen, das ist gegen jeglichen Grundsatz von politischer Bildung und es ist gleichzeitig eine Unverschämtheit, wenn ich mir das angucke, was hier geplant ist mit Kriegstüchtigkeit, die machen sich quasi zum Steigbügelhalter dieser Kriegstüchtigkeit. Es ist richtig dieses Bundeswehrförderungsgesetz in den Lokus zu schicken und nicht in Kraft zu setzen!
Kriegstüchtigkeit: Es hat mir bis heute noch keiner erklären können, warum – wenn ein Land Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angreift – man sich hierzulande sich auf Angriffskriege vorbereiten muss?! Das ist doch völliger Wahnsinn, was gerade passiert und es wird – ich weiß es, weil ich die Rüstungsprojekte ja vorher selber gesehen habe im Verteidigungsausschuss, es wird das jetzt angeschafft, was vorher schon geplant war und man muss es so brutal formulieren, der Ukraine-Krieg wird als Vorwand genutzt, um eine Aufrüstung, die man eh vorhatte, jetzt durchzuführen und das wollen wir nicht.
Und das Interessante ist ja, dass die wesentlichen Entscheidungen dazu immer einfach mal so „en passant“ von dieser Regierung gefasst wurden, kurz vorm Ende, der Ampel wurde noch eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA getroffen, dass man jetzt Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren will. Mittelstreckenraketen, die eine Vorwarnzeit haben, die so kurz ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unfall passiert höher ist als zu Zeiten des Kalten Krieges. Diese Form der Mittelstreckenraketen, die jetzt stationiert werden sollen sind hochgradig gefährlich, sie sind einerseits mit der kurzen Vorwarnzeit, so, dass man damit Angriffe führen kann und andererseits machen Sie natürlich auch hier dieses Land zum Angriffsziel. Ich sage klipp und klar: Wer eine solche Stationierung von Mittelstreckenraketen plant, ist unverantwortlich, wir weisen das zurück, wir wollen diese Mittelstreckenraketen nicht!
Dann habe ich ja im Bundestag eines gelernt, dass Rüstungsprojekte grundsätzlich als eine zentrale Anmerkung bei der Beschaffung haben, wie sie für den Export geeignet sind. Das steht jedes Mal bei den Beschaffungsentscheidungen mit drin. Und dann muss man sich das vorstellen, dass das was jetzt an Aufrüstung passiert und an Beschaffung von Waffen wird alles weiter exportiert wird, das heißt wir stehen vor einer großen Welle erhöhter Rüstungsexporte. Ich habe früher mal in den 80ern Plakate gesehen von den Grünen, da stand drauf „Rüstungsexport ist Beihilfe zu Mord“. Ja, das ist bis heute richtig, wir sind dafür, dass sämtliche Rüstungsexporte eingestellt werden!
Und interessant ist ja, in welche Länder grundsätzlich exportiert wird. Diese Bundesregierung und die davor hatten immer zwei Länder, wo besonders gerne hin exportiert wurde und mit denen besonders gern kooperiert wurde.
Da kommt dann meistens der Hinweis auf Saudi-Arabien. Ja, das ist ganz besonders schlimm, aber es sind insbesondere die Türkei und Israel, denen sehr gerne Waffen geliefert wurden, ich will mal mit der Türkei anfangen. Die Türkei führt bis heute einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und ist jetzt einmarschiert, als es in Syrien den Wechsel eg von Assad gegeben hat. Und mit welchen Waffen ist sie einmarschiert? Mit Waffen aus Deutschland! Und das weiß die Bundesregierung und trotzdem wird weiterhin kooperiert, ich halte das für ein Verbrechen und es klipp und klar zu sagen.
Ein zweites Land, wo sehr gerne militärisch kooperiert wird und wo die Waffen auch wie wir wissen direkt eingesetzt werden, ist Israel. Ich will klipp und klar sagen, dass wir den Angriff der Hamas klar verurteilen, das war auch völkerrechtswidrig und ein Riesenverbrechen!
Und jetzt kommt die israelische Regierung und sagt, was sie machen würden sei Selbstverteidigung. Aha, ein Angriff auf andere Länder wie Libanon oder des Zusammenschließen einer gesamten Bevölkerung [in Gaza] und die Zerstörung der gesamten Infrastruktur in Gaza, der Einmarsch in Syrien, nee, das hat schon lange nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun, das sind üble Kriegsverbrechen und das sollte man auch klar so benennen!
Und was für mich der wichtige Punkt ist, dass die Bundesrepublik mit den jeweiligen Waffenlieferungen sich mitschuldig macht an diesen Kriegsverbrechen, die zum Beispiel die Türkei betreibt oder ob das Israel betrifft und das muss für uns der Punkt sein, wo wir klar sagen, es muss endlich einen Stopp von Rüstungsexporten geben und zwar umfassend!
Und dann ist ja immer interessant, wie uns das vermittelt wird. Ich saß vor kurzem auf einem Podium mit Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, manchen noch bekannt, als er hier mal Wirtschaftsminister gespielt hat. Nils Schmid Schmid sagt, die Mittelstreckenraketen müsse man auch deshalb stationieren, weil „des koscht nix“. Ja, „des koscht nix“ sagt er. Und erstens ist es kein Argument und zweitens stimmt’s nicht mal. Weil es ist immer so – ich habe das gelernt, als ich mich beschäftigt habe mit der Bewaffnung von Drohnen – es ist immer so, dass man zuerst welche importiert und dann eigenständig welche entwickelt. Bei den Drohnen hat man von Israel die Heron TP importiert und geleast und dann entwickelt man die Euro-Drohne. Und wie macht man das bei den Mittelstreckenraketen? Genau gleich! Da werden, zuerst die us-amerikanischen Mittelstreckenraketen stationiert und dann werden eigenständige europäische Mittelstreckenraketen entwickelt und die sollen die Nachfolge sein. Und auf meinen Hinweis hin, „aber des koscht dann“, meinte Nils Schmid, ja da hätte er recht der Tobias.
Dass das aber bedeutet, dass diese zweieinhalb Prozent oder dreieinhalb Prozent oder 5 Prozent des Militärhaushaltes noch mal um ein Vielfaches gesteigert wird, das hat er nicht erwähnt. Und ich will einfach klipp und klar sagen. Nee, wir lassen uns nicht mehr verdummen. Ich glaube, wir haben als Friedensbewegung klare Argumente, warum solche Mittelstreckenraketen und solch eine Stationierung einfach auch ein Eskalationspotential hat, was gefährlich ist. Und dann zu sagen, „des koscht nix“, das nimmt man halt dann mit, nee, wir wollen die Mittelstreckenraketen grundsätzlich nicht und wir wollen nicht, dass sie hier stationiert werden!
Dann ist auch meine Erfahrung, dass wenn Waffen geliefert werden heizt es Konflikte an, das sieht man in der Türkei offensichtlich. Das sieht man auch jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Und ich will in dem Kontext mal klipp und klar sagen, es gibt eine ganze Reihe von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite, die nicht mehr kämpfen wollen. Und was wir als Forderung in die Gesellschaft und an die Regierung bringen müssen, ist, dass Menschen die den Krieg verweigern Asyl hier in der Bundesrepublik bekommen, das ist doch eine Selbstverständlichkeit!
Stattdessen ist es bis heute so, dass man denjenigen, die aus Russland fliehen, nicht traut und deshalb viele von denen überhaupt kein Asyl bekommen. Ich finde, es ist ein Skandal und das reiht sich ein in diese gesamten Asylverschärfungen, die gerade laufen und da muss ich klipp und klar sagen, für mich ist es ein unerträgliche Situation gewesen, als jetzt im Bundestag CDU CSU FDP BSW gemeinsam mit der AFD brutalste Asylverschärfungen beschlossen haben, beschlossen haben im ersten Durchgang und als es ein Gesetz werden sollte zum Glück nicht beschlossen haben. Aber es ist völlig klar eine Zusammenarbeit mit denjenigen von der AFD, das macht man nicht und das macht man sowohl inhaltlich nicht, bei dem was da beschlossen werden sollte, war das nämlich klar, das sind brutalste Asylverschärfungen und die lehnen wir selbstverständlich ab und wollen es nicht!
Und ich verzeihe denen das nicht, dass sie gemeinsam quasi mit Rechtsextremisten abgestimmt haben. Ich habe die erlebt diese AFDler in einem Bundestag und wenn mir jetzt noch jemand kommt, die seien irgendwie gegen Militär, oder sie seien eine Friedenspartei, die sind Teil des militärisch-industriell-politischen Komplexes, der von Grünen bis zu AFD gegangen ist, im Verteidigungsausschuss, wo wir immer dagegen halten mussten, das andere war ein Block, die tatsächlich gemeinsam abgestimmt haben, die Rüstungsprojekte, die Auslandseinsätze und so weiter und es geht darum, dass wir als Friedensbewegung uns gegen diesen militärisch-industriell-politischen Komplex wenden!
Und dann kommen SPD und Grüne gerade immer ein bisschen zu gut weg, weil die ganzen Asylverschärfungen vorher, die GEAS etc. gemeinsam beschlossen haben. Und die Debatte im Bundestag ging ja nicht drum, ob man das nicht macht, sondern wer macht brutalere Abschottungspolitik. Der Vorwurf von Thorsten Frei [von der CDU] an Annalena Baerbock [von den Grünen], ihr macht ja gar nichts gegen so genannte „irreguläre Migration“, aber dann sagt sie: „doch doch, wir machen doch dagegen dies und das.“ Ja, das ist die Debatte und da kann ich nur klar sagen, wie es jemand hier auf dem Plakat hat, wer Waffen liefert, schafft Flüchtlinge und ich bin dafür, dass man Flüchtlinge aufnimmt und Waffen verhindert!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Verrückte ist ja – ich bin ja eingestiegen mit dem „Wehrschwindel“, das Verrückte ist wirklich, dass über diese riesengroßen Milliardenbeträge im Bereich des Militärs kaum jemand redet. Und es ist genauso wie der Spiegel schreibt: Es ist nicht gewollt, dass wir drüber reden und deshalb ist es so wichtig, dass wir von hier aus ein Zeichen setzen gegen diese Aufrüstung, mit weiteren Waffen und gegen dieser Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen, weil es einfach unerträglich ist, dass darüber nicht geredet wird und nein, wir wollen keine 3,5% oder 2% oder 5% für Militärisches, wir wollen Abrüstung!
Liebe Freunde und Freunde. Ich glaube, das ist ganz wichtig ist, dass wir noch reingehen in diesen Bundestagswahlkampf und klar deutlich machen, dass das was im Moment gerade läuft, dass alles über Migration redet, natürlich auch eine Ablenkung ist von den wirklichen Themen. Es geht darum und das ist ja angekündigt, dass wenn so viel Geld in Militärisches gesteckt wird, dann wird man im Bereich von Sozialem kürzen und das wird natürlich kommen und wenn man quasi sagt, 3,5% 2,1% 5% für Militärisches, der Spiegel hat es richtig geschrieben, bedeutet es gleichzeitig dass gekürzt werden wird im Sozialbereich und das wird nach der Bundestagswahl kommen und da werden wir wieder auf die Straße gehen müssen, gemeinsam mit Gewerkschaften, um uns gegen diese Sozialkürzungen zu wehren und jetzt müssen wir deutlich machen, wir wollen das nicht, wir wollen nicht, dass ständig aufgerüstet wird und dass gleichzeitig im sozialen Bereich gekürzt wird, ich halte es für unerträglich.
Und wir müssen auch diejenigen, die im Moment gerade Wahlkampf machen, damit konfrontieren. Mit diesen verschiedenen Punkten, weil meine Erfahrung ist die, da wird so mancher Blödsinn erzählt. Also, ich sitze gerne mal mit denen auf ein Podium, die inzwischen nicht mehr so gerne mit mir, ich weiß nicht genau warum, aber ich denke, wir haben einfach da die besseren Argumente.
Weil es ganz offensichtlich ist, dass diese Aufrüstung falsch ist und ins Verderben führt. Und dann kommt natürlich immer ja aber Putin. Ja wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, heißt das aber gleichzeitig, dass man hier dieses Land kriegstüchtig machen muss? Angriffskriege planen muss? Nein, das heißt es nicht, sondern es heißt, dass man sich überlegen muss, wie kann man Kriege wirklich beenden und dann muss man Initiativen zu Verhandlungen starten, statt ständig weitere Waffen zu liefern. Es ist doch offensichtlich, dass Kriege nicht durch weitere Waffen beendet werden. Und liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube, es ist so – ich nenne es den 9/11-Effekt – da hat man so getan, als ob es völlig richtig sei, dass man Afghanistan zusammenschießt nach dem Angriff auf das World Trade Center und in Washington. Nein, warum? Das war es nicht!
Ich habe jetzt den Bericht gelesen, der gemacht wurde zum Afghanistan-Einsatz, da ist nur manches drin, was ein bisschen kritisch ist und es war halt richtig, was wir als Friedensbewegung gesagt haben, dass der Einsatz in Afghanistan der Bundeswehr falsch war und es war richtig, dass wir das gesagt haben und immer wieder betont haben. Und es war einfach nur so, dass man u.a. mit der Bundeswehr eine weitere Kriegspartei nach Afghanistan geschickt hat.
Ich glaube, wir müssen richtig rein in die Debatte die letzten Tage in diesem Wahlkampf, wir müssen deutlich machen, wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung und wir wollen nicht dass im Sozialen gekürzt wird, wie es hier konkret angekündigt wird. Vielen Dank.
