BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“
Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)
