IMI-Analyse 2024/47
Gefährliche Atomwaffenträume
Militaristisches Wunschdenken in Deutschland und der Europäischen Union
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 28. November 2024
Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts „Atomwaffen“ in der in Kürze erscheinenden Dezember-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.
„Braucht Europa eigene Atomwaffen?“ lautete der Titel eines Deutschlandfunk-Features im Juli 2024. Diese Frage nach dem Atomwaffenzugriff der Europäischen Union oder sogar dem deutschen Zugriff auf Atomwaffen wird seit einigen Jahren immer wieder gestellt und zunehmend bewegen sich die Antworten weg von spekulativen Gedankenspielen hin zu Ansätzen für eine reale Umsetzung des nuklearen Machtanspruchs. Gleichzeitig trat neben dem Nichtverbreitungspakt am 22. Januar 2021 auch der völkerrechtliche Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, den zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels 94 Staaten unterzeichnet haben. Politisch steht also sowohl die Gefahr einer atomaren Aufrüstung als auch die Chance einer möglichen vollständigen nuklearen Abrüstung im Raum. Im Folgenden soll vor diesem Hintergrund schlaglichtartig skizziert werden, welche Erwägungen in Berlin und Brüssel die atomare Aufrüstungsoption favorisieren.
In diesem Kontext könnte auch eine alte Protokollnotiz aus dem Jahr 1974 noch heute eine Rolle spielen und sogar den deutschen Zugriff auf eine „europäische Bombe“ möglich machen.
Steigende Atomkriegsgefahr – zumindest verbal?
Seit dem NATO-Gipfel in Washington steht fest – im Jahr 2026 sollen wieder US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Die aktuell bekannten Pläne sehen – vorläufig noch – keine atomare Bewaffnung vor. Gleichzeitig nimmt die Debatte um eine mögliche Atomwaffe der Europäischen Union zunehmend Fahrt auf. Während des EU-Wahlkampfes antwortete die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben benötige: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“[1]
Der frühere Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp fordert sogar, die Frage der atomaren Rüstung als Teil der mentalen Zeitenwende in die Bildungspolitik mit aufzunehmen: „Zu einer Steigerung des nuklearen IQ in Deutschland müssen die Hochschulen durch ein verändertes Lehrangebot ebenso beitragen wie die Bundeswehr, die Think Tanks und die nationalen Fortbildungseinrichtungen.“[2] Schon seit einigen Jahren gibt es mediale Impulse wie die folgende Überschrift aus der Welt am Sonntag: „Brauchen wir die ‚EU-Bombe‘?“[3]
Doch zurück zu den Mittelstreckenraketen. Wegen der extrem kurzen Vorwarnzeiten bei ihrem Einsatz ist schon allein die Gefahr von Unfällen, von Missverständnissen und schlussendlich von versehentlich ausgelösten Kriegen extrem hoch. Von einer konventionellen Konfrontation mit Mittelstreckenraketen ist der Weg zu einer nuklearen Konfrontation leider ein kurzer. Denn das erklärte Ziel der westlichen Mittelstreckenraketen sind so genannte Enthauptungsschläge. Genau solche – aus staatlicher Sicht – existenzgefährdenden Bedrohungen liegen den aktuell wiederholt stattfindenden russischen Atomkriegsmanövern zugrunde.
Wir erleben im Moment keine Deeskalation, sondern eine gefährliche Eskalation und den Einstieg in einen verstärkten konventionellen und nuklearen Wettlauf. Wer atomar rüstet, begibt sich in die gefährliche militärische Logik, dass die atomare Abschreckung glaubwürdig sein muss. Das heißt: Wer atomar rüstet, muss seine Bereitschaft, diese Waffen auch einzusetzen, plausibel erscheinen lassen.
Wenn wir über Atomwaffen reden, dann reden wir wohl über die unmenschlichste Waffe, die jemals erfunden wurde. Deswegen ist die aktuelle Eskalation auch eine, die wir nicht ignorieren dürfen.
Die Grenzen des Nichtverbreitungspaktes
Durch den Nichtverbreitungspakt ist es gelungen, dass eine Reihe von atomaren Schwellenländern auf diese Fähigkeiten verzichten und wie Südafrika sogar auf bereits vorhandene Waffensysteme verzichtet haben. Die Erfahrungen von Schwellenländern, auf Fähigkeiten im Bereich von Massenvernichtungswaffen zu verzichten, sind jedoch nur begrenzt ermutigend, wie man am Beispiel Libyens und Iraks sehen konnte. Dem Vertrag ist es außerdem nicht gelungen, die vollständige Abrüstung der bisherigen Atommächte auch nur in greifbare Nähe zu bringen. Die Bestände an Atomsprengköpfen sind mehr als ausreichend, um das menschliche Leben auf der Erde vollständig auszulöschen.
Der Nichtverbreitungspakt ist damit deutlich an seine Grenzen gekommen und er wird etwa durch die Tatsache, dass Deutschland durchaus als atomares Schwellenland bezeichnet werden könnte, weiter strapaziert. Denn Deutschland verfügt über atomwaffenfähiges Material, zivile Forschungsreaktoren und Anlagen zur Anreicherung von Uran, die zusammen auch den potentiellen Zugriff auf die Atomwaffe ermöglichen: „Nuclear Power powers The Bomb“, ist der Slogan, mit dem die Anti-Atom-Bewegung International auf diese Problematik aufmerksam macht. Allerdings existieren sowohl national als auch international erhebliche Widerstände gegenüber einer rein nationalen deutschen Atombombe, weshalb auf allerlei Wegen versucht wird, sich auf andere Weise einen Zugriff zu verschaffen.
Der Nichtverbreitungspakt wird dabei etwa mit dem Konzept der atomaren Teilhabe vielfach unterlaufen. Dass deutsche Piloten und einige wenige Pilotinnen mit deutschen Flugzeugen und in Deutschland gelagerten Atomwaffen deren Einsatz für den Ernstfall üben, ist ein klarer Vertragsverstoß. Trotzdem wird mit Verweis darauf, dass diese Waffen ja im US-Besitz seien, ein deutscher Vertragsbruch zurückgewiesen.
Atommacht EU und deutsche Ambitionen
Das Konzept der atomaren Teilhabe ist leider kein Auslaufmodell, sondern eines, das möglicherweise zukünftig auch im Rahmen der EU zum Einsatz kommen könnte. Frankreich ist im Moment im Besitz von 10 Atomwaffen, die von Flugzeugen abgeworfen werden können. 250 der französischen Atomwaffen sind seegestützt und 40 stationäre Interkontinentalraketen. Auf diese Waffen haben manche deutsche Sicherheitspolitiker schon länger ein Auge geworfen, auch um dieses Potential noch auszubauen.
Eine Lösung für das Dilemma der Abhängigkeit von den USA wäre eine nukleare Option, die vollständig in der Hand der europäischen Partner liegt. Also europäische Kampfflugzeuge bestückt mit europäischen Atombomben. Dieses Szenario wird von deutschen und französischen Sicherheitspolitikern diskutiert und ist besonders für diejenigen, die eine noch stärkere deutsche Militärmacht favorisieren, attraktiv.
Bevor ich dieses Thema wieder aufgreifen werde, möchte ich kurz an die deutsche Geschichte erinnern. Es ist bekannt, dass es bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus Programme gab, um eine deutsche Atomwaffe zu entwickeln. Auch im Nachkriegsdeutschland, unter Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, entwickelten sich wieder atomare Begehrlichkeiten. Glücklicherweise gab es damals renommierte Atomwissenschaftler, die diese Pläne in aller Deutlichkeit öffentlich angriffen. Außerdem gab es damals starken Gegenwind aus Frankreich.[4] Charles de Gaulle wollte Frankreich als zentrale und möglichst auch einzige Atommacht auf dem westeuropäischen Kontinent verankern. In jüngerer Vergangenheit hat sich diese französische Haltung jedoch etwas verändert und der damalige Präsident Sarkozy hatte 2007 – wie Präsident Macron heute – ein Angebot an die deutsche Regierung gemacht, über die französischen Waffen mit verfügen zu können, im Gegenzug für eine substantielle finanzielle deutsche Beteiligung.[5]
Damals wurde das Angebot in Berlin nicht positiv aufgegriffen, was sich aber dann einige Jahre später durch einen CDU-Politiker änderte. Roderich Kiesewetter fragte damals den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, ob es völkerrechtliche Hindernisse gäbe, die einer Ko-Finanzierung von Atomwaffen durch Deutschland im Wege stünden.[6] Die Antwort wurde in Deutschland medial kaum zur Kenntnis genommen. Auch wenn die Idee einer europäischen Abschreckung „Euro Deterrence“ später von Wolfgang Ischinger und anderen aufgegriffen wurde.[7] International gab es einen größeren Widerhall, in der New York Times etwa konnte man lesen: „Ein europäisches Nuklearwaffenprogramm wäre legal, besagt eine deutsche Prüfung.“[8]
Das 11-seitige Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Schluss: „Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit (!) kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale.“ Zusätzlich wurde in dem Gutachten die Frage erörtert, ob dies über den EU-Haushalt finanziert werden könnte. Der Wissenschaftliche Dienst wies darauf hin, dass es einen EU-Verteidigungshaushalt, der vergleichbar mit den nationalen Haushalten sei, nicht gebe.
An dieser Antwort zeigt sich, wie dynamisch sich die EU-Militärpolitik in den letzten Jahren entwickelte. Der Text wurde 2017 geschrieben. Wenig später beinhaltete der mehrjährige EU-Haushalt (2021-2027) de facto einen umfangreichen europäischen Rüstungsetat – „Verteidigungsfonds“ genannt. Der European Council on Foreign Relations hat einen ganzen Artikel der Frage gewidmet, ob die Europäische Union eine Nuklearmacht werden könnte.[9] Die Welt ging noch einen Schritt weiter und postulierte: „Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens“.[10]
Eine Protokollnotiz als deutsche Hintertür
Eine deutsche Atomwaffe mag für einige Militaristen attraktiv sein, sie würde jedoch schlichtweg zum Kollaps des Nichtverbreitungspaktes führen. Warum wird diese Forderung dennoch aufgestellt? Der Nichtverbreitungspakt wird in Deutschland traditionell „Atomwaffensperrvertrag“ genannt. Das mag auch der Sichtweise derjenigen entsprochen haben, die 1974 den Vertrag ratifiziert haben. Sie sahen ihn teils als Hindernis für den deutschen Zugriff auf die Atombombe.
Der Vertrag verpflichtet zur Einstellung der Produktion von Atomwaffen und zur Auflösung vorhandener Potentiale. Unglücklicherweise geschieht dies aber ohne zeitliche Vorgaben, so dass die gängige Reaktion der NATO-Staaten darin besteht, mindestens so lange Atomwaffen haben zu wollen, wie es noch andere Potentiale gibt. In Artikel 2 werden Nichtatomwaffenstaaten dazu verpflichtet, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen von niemandem mittelbar oder unmittelbar anzunehmen. Das schließt, nicht nur nach meiner Interpretation, die nukleare Teilhabe aus, egal ob im Rahmen der NATO oder der EU.
Weil der Nichtverbreitungspakt einen guten Ansatz hatte, aber nun seit Jahrzehnten stagniert, haben zahlreiche NGOs, aber auch Staaten die Initiative für den Atomwaffenverbotsvertrag ergriffen. Deutschland ist diesem Vertrag aber bisher nicht beigetreten.
Woher kommt die vehemente Ablehnung dieses Vertrags durch unterschiedliche deutsche Regierungen? Dabei spielt offensichtlich die NATO-Bündnissolidarität eine Rolle, aber möglicherweise auch militaristisches Eigeninteresse. Aufschluss darüber kann die Protokollnotiz geben, die Deutschland 1974 bei der Unterzeichnung des Nichtverbreitungspaktes hinterlegt hat.
„The government of the Federal Republic of Germany states that no provision of the Treaty may be interpreted in such a way as to hamper the further development of European unification, especially the creation of a European Union with appropriate competence.“[11]
Sinngemäß hält diese Notiz fest, dass keine einzige Regelung des Vertrags so interpretiert werden darf, dass sie eine europäische Einigung und besonders eine Europäische Union mit entsprechenden Atomwaffen-Kompetenzen einschränkt. Eine Protokollnotiz gibt den Rahmen vor, unter dem die Zustimmung zu einem Vertrag stattfindet.
In anderen Worten, alles was Deutschland in Bezug auf den Nichtverbreitungspakt zugesagt hat, verhindert nicht, dass Deutschland im Kontext einer EU-Militärunion auch die (Mit-)Verfügungsgewalt über eine gemeinsame Atomwaffe haben könnte. Mit dieser Notiz hat die damalige deutsche Regierung es ermöglicht, dass Deutschland die Option des Zugriffs auf Atomwaffen nicht vollständig aufgeben musste.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stand die Atomwaffenfrage dann wieder auf der Tagesordnung. Damals hatte die deutsche Regierung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags wiederum zugesagt, keine Atomwaffen anschaffen zu wollen. Das wurde ergänzt um die Passage: „Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen … für das vereinte Deutschland fort“.
Das bedeutet auch, dass im de facto Friedensvertrag Deutschlands nicht nur der Nichtverbreitungspakt, sondern auch die zugehörige Protokollnotiz fortgilt. Damit bleibt die Option einer europäischen Atomwaffe mit substantiellem deutschem Zugriff auf der Tagesordnung.
Deutsche und EU-Atomwaffen stoppen!
Gleichzeitig erklärt dies auch die deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Am 7. Juli 2017 wurde dieser Vertrag mit großer Mehrheit bei den Vereinten Nationen angenommen. Er enthält ein vollständiges Verbot der Lagerung, der Produktion, des Einsatzes, des Transports und selbst der Finanzierung von Atomwaffen.
Die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrages löst die atomaren Potentiale bei den Nichtunterzeichnerstaaten nicht auf, aber es wird zunehmend schwieriger, Atomwaffen zu entwickeln, zu transportieren oder ihren Einsatz zu üben. Sollte Deutschland den Vertrag ratifizieren, müssten die US-Atomwaffen abgezogen werden, europäische Optionen wären vom Tisch, Transporte durch den deutschen Luftraum und die Finanzierung von Atomwaffen durch deutsche Finanzinstitute wären rechtswidrig. Insgesamt ist die Mobilisierungsfähigkeit für diesen Vertrag in der Gesellschaft immer noch hoch. Diesen Rückenwind müssen wir für eine weitere Mobilisierung nutzen, denn der Vertrag ist notwendig, um aus den Träumen der deutschen Militaristen keine realen Alpträume werden zu lassen.
Anmerkungen
[1] Barley bringt eigene EU-Atombomben ins Gespräch, spiegel.de, 13.2.2024. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katarina-barley-spd-spitzenkandidatin-fuer-die-europawahl-bringt-eu-atombomben-fuer-europaeische-armee-ins-gespraech-a-263da72d-c631-4bfa-aa1d-94f9f77cb8cc
[2] Karl-Heinz Kamp: Den nuklearen IQ Deutschlands stärken: Ein Plädoyer für mehr Realismus und eine besser informierte Debatte, baks.bund.de, Februar 2024. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2024/den-nuklearen-iq-deutschlands-staerken-ein-plaedoyer-fuer-mehr-realismus-und
[3] Martina Meister: Brauchen wir die „EU-Bombe“?, welt.de, 29.12.2017. https://www.welt.de/politik/ausland/plus171865891/Verteidigung-Brauchen-wir-die-EU-Bombe.html
[4] Matthew Karnitschnig: German bomb debate goes nuclear, politico.eu, 3.8.2018. https://www.politico.eu/article/german-bomb-debate-goes-nuclear-nato-donald-trump-defense-spending/
[5] Sarkozy bot Deutschland Atomwaffen an, spiegel.de, 15.9.2007. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberraschender-vorstoss-sarkozy-bot-deutschland-atomwaffen-an-a-505887.html
[6] Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste: Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen, bundestag.de, 23.5.2017. https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
[7] Karnitschnig a.a.O.
[8] Max Fisher: European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds, nytimes.com, 5.7.2017. https://www.nytimes.com/2017/07/05/world/europe/germany-nuclear-weapons.html
[9] Manuel Lafont Rapnouil, Tara Varma, Nick Witney: Can Europe become a nuclear power?, ecfr.eu, 3.9.2018. https://ecfr.eu/article/commentary_can_europe_become_a_nuclear_power/
[10] Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens, welt.de, 29.7.2018. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus180136274/Eine-Nuklearmacht-Deutschland-staerkt-die-Sicherheit-des-Westens.html
[11] Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Declarations, treaties.unoda.org https://treaties.unoda.org/t/npt/declarations/DEU_washington_RAT
