IMI-Analyse 2024/41

Bereitschaft für „stärkeres Engagement“

Die Leitlinien deutscher Arktispolitik betonen das Militärische

von: Ben Müller | Veröffentlicht am: 30. September 2024

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Am 18.9.2024 hat die Bundesregierung eine neue Fassung ihrer „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ veröffentlicht.[1] Das Papier ist stark durch den Ukrainekrieg und die verkündete „Zeitenwende“ geprägt. Gleich zu Beginn betont die Bundesregierung ihre „Bereitschaft, durch ein stärkeres Engagement Verantwortung für den Arktischen Raum zu übernehmen“ und stellt klar, dass es dabei um die Verteidigung von „Sicherheitsinteressen“ geht. Ansätze dieser neuen Schwerpunktsetzung können in der Arktis bereits beobachtet werden.

Empfehlungen der Stiftung Wissenschaft und Politik

Im September 2021 hatte der deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) unter dem Titel „Deutsche Außenpolitik im Wandel“ eine Reihe von Texten und Empfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Darunter befindet sich auch ein Abschnitt des Sicherheitsforschers Michael Paul und des Fregattenkapitäns Göran Swistek zu bevorstehenden Auseinandersetzungen mit Russland und China in der Arktis und im indo-pazifischen Raum.[2] Die Autoren vertreten darin die Ansicht, dass Deutschland sich mit seinen militärischen Fähigkeiten auf einen dieser Räume konzentrieren sollte. Da die USA ihre Präsenz zunehmend in den indo-pazifischen Raum verlagerten und Deutschland auf freien Schiffsverkehr angewiesen sei, empfehlen sie der Bundesregierung, mehr Engagement im Nordatlantik und Hohen Norden zu zeigen.

Die SWP-Autoren sehen dafür einen Bedarf an Patrouillenflugzeugen zur Seefernaufklärung sowie an U-Booten und U-Jagdeinheiten, um Lagebilder zu erstellen und das Wissen über maritime Räume zu erweitern. Allerdings setze dies „eine Stärkung militärischer Fähigkeiten, das Schließen spezifischer Fähigkeitslücken und eine Steigerung der militärischen Bereitschaft“ voraus.

Zwei Monate später legen die beiden SWP-Autoren in einem weiteren Text nochmal tüchtig nach: „Um die Arktis als konfliktarme Region zu erhalten, sie auf friedliche Weise zu nutzen und die freie Schifffahrt dort zu bewahren, sieht sich Deutschland gezwungen, auch auf russische Aktivitäten zu reagieren und das Potential für eine weitere Destabilisierung einzuhegen.“[3] Die gerade vom Haushaltsausschuss bewilligten Boeing-Flugzeuge „P-8A Poseidon“ seien dabei sowohl für Seefernaufklärung als auch für den Anti-U-Boot-Kampf geeignet. Norwegen habe sich für das gleiche Modell entschieden, brauche aber bei der Überwachung des Nordatlantiks die Unterstützung seiner Verbündeten.

Auch das gemeinsam von Deutschland und Norwegen entwickelte U-Boot „U-212CD“, das von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel gebaut wird und ab 2029 ausgeliefert werden soll, wird von den Autoren gelobt: „Noch immer ist der beste U-Boot-Jäger das U-Boot selbst.“ Wenn es aber darum gehe, die USA im Nordatlantik und Hohen Norden zu entlasten, attestieren die Autoren Deutschland immer noch „spezifische Fähigkeitslücken“ und „erhebliche Defizite“, die auszuräumen seien.

„Spezifische Fähigkeitslücken“

Bereits die alte, 2019 veröffentlichte Version der „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ verbindet mit der Arktis eine militärische Dimension, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr falle: „Die Entwicklungen in der Arktis betreffen somit die im Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr dargelegten sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Dem entsprechend gestaltet sich im Rahmen des gesamtstaatlichen und vernetzten Wirkens der Bundesregierung der Auftrag der Bundeswehr.“[4] Dennoch greift die Bundesregierung die eindringlichen Empfehlungen der SWP nicht sofort auf.

Die Bundeswehr nimmt einerseits zwar regelmäßig an Militärübungen in der Arktis und im Nordatlantik teil. Dazu zählen etwa die von Norwegen, Schweden und Finnland organisierten Luftwaffenübungen „Arctic Challenge“, die NATO-Übungen „Dynamic Mongoose“ zur U-Boot-Abwehr im Nordatlantik, die norwegischen Übungen „Cold Response“ (seit 2024 „Nordic Response“) und viele weitere. Die Anzahl der arktischen Übungen mit Beteiligung der Bundeswehr hat seit 2012 deutlich zugenommen.[5] Aber die von der SWP gewünschten Einsätze zur Lagebilderstellung und Entlastung der USA im Nordatlantik und Hohen Norden möchte die Bundeswehr andererseits anscheinend zumindest bislang noch nicht übernehmen.

Im März 2022 kündigt dann Großbritannien seine Bereitschaft an, im Nordatlantik und in der Arktis verstärkt militärisch Präsenz zu zeigen.[6] Auch Großbritannien verfügt über Seefernaufklärer vom Typ „P-8A Poseidon“, sodass für die Bundeswehr anscheinend kein Bedarf mehr an eigenen Einsätzen besteht. Noch im Juni 2023 antwortet die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion: „Aktuell stellt die Bundeswehr der NATO keine technische Ausrüstung zur Seefernaufklärung im arktischen Raum zur Verfügung.“ und „Spezifische Fähigkeiten zur Herstellung einer Einsatzbefähigung in der Arktis sind derzeit nicht vorgesehen.“[7]

Leitlinien deutscher Arktispolitik

Vergleicht man die neue Fassung der deutschen Arktisstrategie mit der 2019 veröffentlichten, so fällt als erstes die Bezugnahme auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf. Schon in der Unterüberschrift „Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und Zeitenwende“ wird die militärische Zeitenwende in Deutschland auf gleiche Ebene mit dem Klimawandel gestellt. Im Weiteren werden dann strategische Herausforderungen in der Arktis durch Russland aber auch durch China aufgeführt und die Forschungskooperation mit Russland für beendet erklärt.

Der Großteil der Formulierungen aus den Leitlinien von 2019 wird aber im Wesentlichen unverändert in die aktuelle Fassung von 2024 übernommen. Zwar finden sich ein paar Aktualisierungen, z.B. erwärmt sich die Arktis nicht mehr „etwa doppelt so schnell“ (2019) sondern „etwa viermal so schnell“ (2024) wie der Rest der Erde. Es werden auch einige neue Forschungsprojekte genannt. Aber ganze Absätze und Positionsbestimmungen der bisherigen Strategie wurden einfach mit „copy and paste“ in das neue Dokument eingefügt. Nur die Gliederung wurde verändert und die sicherheitspolitischen Positionen verschärft.

An einer Stelle sagt das neue Dokument: „Im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie (Stand Juni 2023) orientiert sich auch die deutsche Arktispolitik daher an den Prinzipien der Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.“ Diese drei Schlagwörter „Wehrhaftigkeit“, „Resilienz“ und „Nachhaltigkeit“ sind dann auch Grundlage für die Gliederung der neuen Arktisstrategie. Die sechs inhaltlichen Abschnitte der Fassung von 2019 werden entsprechend aufgeteilt und diesen Schlagwörtern zugeordnet. Der sicherheitspolitische Teil kommt als erstes im Kapitel „Sicherheit und Stabilität in der Arktis wahren“. Darauf folgt der Abschnitt „Internationale Zusammenarbeit in der Arktis“ (2019), der aber für die neue Fassung in „Regelbasierte Ordnung verteidigen und Resilienz stärken“ umbenannt wird. Die übrigen vier Abschnitte zu Klima- und Umweltschutz, Spitzenforschung, nachhaltige Entwicklung und indigene Bevölkerung werden zu einem Kapitel „Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie nachhaltige Entwicklung fördern“ mit drei Unterabschnitten zusammengefasst.

Schwerpunkt auf „Sicherheitspolitik“

Auch wenn die Leitlinien deutscher Arktispolitik an einzelnen Stellen erkennen lassen, dass die Herausforderungen durch die Klimaveränderung größer geworden sind, liegt ihr Schwerpunkt eindeutig auf militärischen Entwicklungen und Sicherheitspolitik. Das zeigt sich nicht nur an der Gliederung, die das Sicherheitsthema priorisiert und die internationale Zusammenarbeit durch die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Auch bei der Bildauswahl sieht man jetzt weniger Fotos von arktischer Natur und dafür mehr Militärübungen.

Als Ziel wird zwar immer noch genannt, die Arktis „möglichst konfliktarm“ zu gestalten. Die Bundesregierung möchte aber jetzt auch in Abstimmung mit NATO und EU auf „das russische Vorgehen in der Arktis“ reagieren, wobei sie eine der SWP-Forderungen aufgreift. Gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Partnern und Verbündeten in der Region sollen ausgeweitet werden. Und auch die Rüstungskooperation mit arktischen Partnern soll ausgebaut werden.

Außerdem soll die EU nach Ansicht der Bundesregierung in der Arktis eine stärkere Rolle als „eigenständiger geopolitischer Akteur“ einnehmen: „Die EU ist eine zentrale Verfechterin der internationalen regelbasierten Ordnung und kann mit ihren Instrumenten einen noch größeren Beitrag zum Schutz der Region leisten.“ 2021 hatte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten eine eigene Arktisstrategie veröffentlicht, die ebenfalls sicherheitspolitische Herausforderungen durch Russland und China betont und ein unverkennbares Interesse an den mineralischen Rohstoffen aus der Arktis durchklingen lässt.[8]

Unverändert geblieben ist die deutsche Haltung zu den Schifffahrtspassagen in der Arktis. Die Bundesregierung spricht sich bei diesem allgemeinen Streitthema diplomatisch für Durchfahrtsrechte „gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen“ aus und lässt offen, ob sie die Praxis von Kanada oder Russland zur Einschränkung der Schifffahrt als legitim erachtet oder nicht.[9] Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vom April 2024 hat zu diesem Thema unter anderem „‚Freedom of Navigation‘-Fahrten der Deutschen Marine“ angeregt und gefordert: „NATO-Truppen müssen auch in der Arktis potenziellen Gegnern überlegen sein.“[10] Diese Positionen wurden von der Bundesregierung nicht übernommen.

In den Leitlinien von 2019 war die Bundesregierung noch bestrebt, ihre Vermittlungskompetenz präventiv und vertrauensbildend einzusetzen. Diese Formulierung findet sich in der Version von 2024 nicht mehr. Auch die Ablehnung von Schiffen mit Atomantrieb und anderweitigen atomkraftbetriebenen Anwendungen, die 2019 noch Teil der Arktisstrategie war, fehlt in der aktuellen Fassung.

Rüstungskooperation mit arktischen Staaten

Deutschland und Norwegen setzen bei verschiedenen Waffensystemen auf die gleichen Produkte und Hersteller. Dazu zählen die schon erwähnten Seefernaufklärer P-8A der Firma Boeing, von denen in Norwegen fünf im Einsatz sind, während die deutsche Marine mittlerweile acht weitere bestellt hat, die ab 2025 ausgeliefert werden sollen.[11] Des Weiteren setzen sowohl Norwegen als auch Deutschland auf F-35 Kampfflugzeuge von Lockheed Martin sowie auf Leopard-2 Panzer von Krauss-Maffei Wegmann.

Die größte Kooperation ist aber die gemeinsame Beschaffung von U-Booten des Typs U-212CD, die von TKMS in Kiel gebaut werden. Die 73m langen, konventionell angetriebenen U-Boote sollen durch ihre Bauform gut getarnt und von gegnerischem Sonar nur schwer zu orten sein. Ursprünglich hatte Norwegen vier und Deutschland zwei Exemplare bestellt, wobei allein für die deutschen 2,79 Mrd. Euro eingeplant waren. Inzwischen haben sowohl Norwegen als auch Deutschland weitere U-Boote nachbestellt und kommen auf jeweils sechs bestellte U-Boote.[12]

Bei einem Besuch in Ottawa im Mai 2024 hat Boris Pistorius eine „trilaterale strategische maritime Partnerschaft“ von Deutschland, Norwegen und Kanada vorgeschlagen. In der deutschen Presse wurde als Ziel dieser Initiative vor allem der Schutz von Infrastruktur und Kommunikationsverbindungen im Nordatlantik und in der Arktis hervorgehoben angesichts der Position von Russland und China.[13] Das kanadische Fernsehen berichtet dagegen, dass auch eine Kooperation bei verschiedenen Rüstungsprojekten Teil der Partnerschaft sein soll, und dass Kanada in das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt einsteigen könnte.[14]

Kanada möchte seine alte U-Boot-Flotte ersetzen und plant die Anschaffung von bis zu zwölf konventionell angetriebenen U-Booten, die unter Eis tauchen können. Die deutsch-norwegischen U-212CD würden diese Voraussetzung erfüllen, Kanada prüft aber noch andere Angebote aus Südkorea, Japan und Schweden. Unabhängig davon hat Kanada sich beim NATO-Gipfel im Juli zu einer maritimen Partnerschaft mit Deutschland und Norwegen bereit erklärt.[15]

„Deutschland geht voran“

Nach der Sabotage der Pipelines Nord-Stream 1 und 2 hat Norwegen sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um seine Bohrinseln und kritische Infrastruktur vor ähnlichen Anschlägen zu schützen. Auch die Bundeswehr hat daraufhin ihre Unterstützung zugesagt. Deutsche Kriegsschiffe, die an Militärübungen im Nordatlantik oder Hohen Norden beteiligt waren, konnten dann auf dem Hin- oder Rückweg vor der norwegischen Küste die kritische Infrastruktur beschützen. Auch Patrouillenflugzeuge wurden dafür eingesetzt.[16] Auch wenn diese Einsätze eher Symbolwert haben, demonstrieren sie die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren militärischen Engagement im Nordatlantik.

Ein anderes Beispiel ist die NATO-Luftwaffenübung „Arctic Defender“ im Juli 2024 in Alaska. Diese Übung wird von Deutschland geführt; es ist die erste von Deutschland geführte Luftwaffenübung auf US-amerikanischem Boden. Beteiligt sind 80 Flugzeuge und Helikopter aus Deutschland, Spanien, Frankreich und den USA, die verschiedene Luftkriegsszenarien im Bündnisfall trainieren. Damit soll einerseits ein abschreckendes Signal an Russland gesendet werden. Andererseits will Deutschland aber den USA und dem Rest der NATO zeigen, dass es bereit ist für derartige Militäreinsätze. Im Videobericht des ZDF sagt der Generalinspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz: „Wichtig aber auch das Signal, und das höre ich immer mehr von unseren Partnern, dass Deutschland voran geht. Und wir führen diese Übung, wir gehen hier voran.“[17]

Der ZDF-Bericht sagt außerdem: „Ingo Gerhartz, der Inspekteur der Luftwaffe, will zeigen, dass die deutsche Luftwaffe beides kann – Patrouillen über dem Baltikum fliegen und zeitgleich in Arktis und Pazifikregion präsent sein.“ Im Gegensatz zu den SWP-Empfehlungen will sich Gerhartz nicht auf einen regionalen Bereich konzentrieren. Er möchte überall Präsenz zeigen, im Indo-Pazifik und in der Arktis.

Auswirkungen auf die Arktis

Die Arktis ist durch den Klimawandel bedroht. Das Meereis geht zurück, Gletscher schmelzen, Permafrost taut auf, Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum. Die „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ von 2024 ändern nichts an diesen Problemen. Sie wiederholen nur die Phrasen und Textblöcke von 2019, die jetzt schon fünf Jahre lang nichts gegen den Klimawandel und gegen die Bedrohung der Arktis ausrichten konnten.

Stattdessen setzen sie auf militärisches Engagement. Dabei ist das Militär einer der Hauptverursacher der Klimakrise. Kampfflugzeuge und Seefernaufklärer verbrennen Kerosin zu Kohlenstoffdioxid. U-Boote und Kriegsschiffe beeinträchtigen das Leben von Meeressäugern. Und militärische Landfahrzeuge zerstören die empfindliche arktische Tundravegetation. Zum Schutz der Arktis und zum Überleben des Planeten müssen dringend andere Prioritäten gesetzt werden.

Anmerkungen

[1] Auswärtiges Amt: „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, September 2024, auswaertiges-amt.de. Soweit nicht anders angegeben beziehen sich Zitate auf diese Version.

[2] Michael Paul und Göran Swistek: „Maritime Wahl: Indo-pazifische versus arktisch-nordatlantische Prioritäten“, in: „Deutsche Außenpolitik im Wandel“, 30.9.2021, swp-berlin.org.

[3] Michael Paul und Göran Swistek: „Deutschland im arktisch-nordatlantischen Raum“, 29.11.2021, swp-berlin.org.

[4] Auswärtiges Amt: „Leitlinien deutscher Arktispolitik“, August 2019, arctic-office.de.

[5] Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Arktispolitik“, BT-Drs. 19/15326, 20.11.2019, dserver.bundestag.de/ und Antwort auf die Kleine Anfrage „Militarisierung der Arktis und ihre Folgen“, BT-Drs. 20/7096, 1.6.2023, dserver.bundestag.de.

[6] The UK’s Defence Contribution in the High North, März 2022, gov.uk.

[7] BT-Drs. 20/7096, a.a.O.

[8] Ben Müller: „Die neue Arktis-Strategie der EU“, IMI-Analyse 2021/43, 26.10.2021, imi-online.de.

[9] Kanada und Russland haben gemäß Artikel 7 des Seerechtsübereinkommens Teile der Nordwest- bzw. Nordostpassage zu inneren Gewässern ohne allgemeines Durchfahrtsrecht erklärt. Russland beruft sich außerdem auf Artikel 234, der in eisbedeckten Meeren Einschränkungen der Schifffahrt ermöglicht. Von den USA und anderen Staaten werden diese Einschränkungen nicht akzeptiert, vgl. Ben Müller: „Streit um die nördlichen Passagen“, in: Ausdruck 112, März 2023, imi-online.de.

[10] Antrag der Fraktion CDU/CSU „Für eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen“, BT-Drs. 20/10971, 9.4.2024, dserver.bundestag.de.

[11] Gerhard Heiming: „Die Poseidon-Flotte wächst auf acht Flugzeuge an“, 20.11.2023, esut.de.

[12] Dorothee Frank: „Verhandlungen: Mehr U-Boote U 212CD für Deutschland“, 26.8.2024, defence-network.com.

[13] z.B. „ROUNDUP: Pistorius schlägt Kanada Zusammenarbeit in der Arktis vor“, 10.5.2024, boerse-frankfurt.de.

[14] Murray Brewster: „Canada, Germany and Norway discussing a security pact to cover the North Atlantic and Arctic, 20.6.2024, cbc.ca.

[15] Murray Brewster: „Ottawa asks defence contractors to make pitches for new submarine fleet“, 16.9.2024, cbc.ca.

[16] „Deutsche Marine beteiligt sich am Schutz der kritischen Infrastruktur Norwegens“, 4.11.2022, bundeswehr.de.

[17] Ines Trams: „Was hinter Manöver ‚Arctic Defender‘ steckt“, 8.7.2024, zdf.de.