IMI-Analyse 2024/32 - in: AUSDRUCK (September 2024)
Abolitionismus und Gerechtigkeit
Über 30 Schüsse auf einen Bruder
von: Asra Faez | Veröffentlicht am: 8. Juli 2024
In den Morgenstunden des 3. Juni 2023 schießen 13 Polizist*innen 34 Mal auf einen 19-Jährigen. Wie durch ein Wunder überlebt der Jugendliche und versucht inzwischen mit Querschnittslähmung und Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen einen Weg zurück zur Routine und zum Alltag zu finden. Er stand kurz vor der praktischen Führerscheinprüfung und hatte sich das Auto der Eltern genommen. Kurz nach dem Losfahren will ihn eine zivile Streife kontrollieren, da er ohne Licht gefahren sein soll. Dies mündet in einer Verfolgungsjagd, die kurze Zeit später in einer Sackgasse im Nachbarort endet. Nur wenige Momente später wird das Auto einen Totalschaden haben und von allen Seiten durchlöchert sein.[1] Als Reaktion darauf werden in der Stadt Herford Demonstrationen unter dem Motto „Die Polizei lügt! Gemeinsam gegen ihre Gewalt – Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit für die Polizeischüsse auf einen 19-Jährigen“, organisiert.[2] Die Medien verkürzen diese fälschlich zu „Anti-Polizei-Demos“.
Im Weiteren zeige ich, warum Gerechtigkeit in diesem Fall nicht möglich sein wird, wenn es nicht zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel kommt.
Polizeigewalt in Herford: Kein Einzelfall
Wie konnte eine Polizeikontrolle mit 34 Schüssen enden? Die Erzählung der Polizei ist klar. Der Jugendliche sei eine Gefahr gewesen und habe das Auto als Waffe benutzen wollen.[3] Dabei gibt es nur das Wort der Polizist*innen, die vor Ort waren, keine Aufzeichnungen.[4] Es bleiben viele Fragen unbeantwortet. Warum hat die Polizei nach dem Einsatz nicht die Familie informiert?[5] Warum wurde zuerst eine Anzeige wegen versuchten Mordes geschrieben? Warum wurde die Mutter angezeigt? Warum gibt es keine Aufzeichnungen?[6] Vielleicht ist das der Weg, wie im karzeralen[7] Staat Gerechtigkeit hergestellt werden soll. Leider merkt man schnell, dass es dabei nicht um Gerechtigkeit, sondern um Recht geht.
Abolitionismus
Man denkt als erstes an die USA, aber „Polizeigewalt“ spielt auch in Deutschland eine erschreckend große Rolle. Deswegen taucht in den letzten Jahren der Begriff des Abolitionismus auch in Deutschland immer häufiger auf. Um dessen Ideen besser verstehen zu können, ist es notwendig, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Diese soziale und politische Bewegung setzt sich u.a. für die Abschaffung des industriellen Gefängniskomplexes und die Schaffung alternativer Justiz- und Rehabilitationsstrukturen ein.[8] Ihre Wurzeln lassen sich bis zu den abolitionistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen, die die Abschaffung der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels zum Ziel hatten.[9] Denn die Sklaverei war Konsequenz eines tief verwurzelten Systems der Unterdrückung, das nur durch eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. Abolitionist*innen argumentieren, dass der industrielle Gefängniskomplex als eine moderne Kontinuität der Sklaverei gesehen werden kann, die inhaftierte Menschen, insbesondere arme Menschen, Schwarze Menschen, indigene Menschen und Migrant*innen, entmenschlicht und ausbeutet. Sie kritisieren den Gefängnisstaat, der Gewalt, Rassismus und Ungleichheit durch Praktiken wie Masseninhaftierung, Polizeigewalt und racial profiling aufrechterhält.[10] Abolitionist*innen setzen sich für community[11]-basierte Alternativen zur Inhaftierung, für wiederherstellende Gerechtigkeit und für Investitionen in soziale Dienste und Ressourcen ein.[12] Indem sie den karzeralen Staat in Frage stellen und die Ursachen der Kriminalität angehen, stellen sie sich eine Welt ohne die Gewalt und Unterdrückung des Gefängnissystems vor. Dabei stellen sie grundsätzliche Fragen danach, was Kriminalität ausmacht, wie wir Gewalt langfristig verhindern, was wir statt zu strafen machen können und wie eine gesellschaftliche Transformation auch im Kleinen umsetzbar sein kann. Abolitionismus stellt sich eine Zukunft vor, in der wir unseren Fokus weg von Polizei, Gerichten und Gefängnissen verlagert haben.[13] Anstatt in die Kriminalisierung unserer am stärksten marginalisierten Gemeinschaften zu investieren, plädieren sie, in die Beseitigung der Probleme zu investieren, die der Kriminalität zugrunde liegen. Das bedeutet, dass Abolitionist*innen ihren Fokus auf Armut, Arbeitslosigkeit, unzureichende Wohnverhältnisse, psychische Probleme und andere grundlegende Ursachen für Kriminalität richten.[14] Ruth Wilson Gilmore bringt es auf den Punkt: „Abolition requires that we change one thing: everything.“ (Abolitionismus setzt voraus, dass wir eine Sache ändern, nämlich alles.)[15] Welche Bedeutung dieser Ansatz auch im deutschen Kontext hat, wird deutlich, wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet.
Zunehmende Militarisierung der Polizei
Das Handeln der Polizist*innen und des Innenministers von NRW, Herbert Reul, im Fall des 19-Jährigen ist Teil der strukturellen Entwicklungen eines zunehmend autoritären Staates. Die beteiligten Polizist*innen waren alle nicht älter als 25 Jahre und wurden gerade oder bis vor kurzem in NRW ausgebildet. Seit dem Anfang seiner Amtszeit versucht Reul, die Polizei mit immer weiteren Befugnissen und Waffen auszustatten.[16] Er beweist immer wieder, dass er hinter der Idee des Polizierens mit all dessen Gewalt steht. Der Fall des 19-Jährigen aus dem letzten Jahr ist nur ein Ergebnis dessen. Dazu gehört auch der Ausbau der Pressearbeit der Polizei. Immer häufiger ist die erste und manchmal einzige Quelle zu Polizeieinsätzen die polizeieigene Öffentlichkeitsstelle.[17] Die Berichte werden unhinterfragt übernommen und missverständliche Bilder ohne Kontext übernommen.[18] So auch im Fall des Herforders die Aussagen der Polizei in vielen Artikeln und Beiträgen in der Presse. Anstatt Fragen zu einem Polizeieinsatz zu stellen, bei dem 34 Mal geschossen wurde, wurde direkt angenommen, dass der 19-Jährige auf die Polizei losgerast sei. Selbst der Innenminister sprach im Innenausschuss von „aufheulendem Motor und quietschenden Reifen“[19], was inzwischen durch das Gutachten im Rahmen der Ermittlungen bereits widerlegt ist.[20]
Hinzukommt, dass die Polizei grundsätzlich eine immer umfangreichere Militarisierung auffährt. Die Ausstattung selbst für alltägliche Situationen wird militarisierter. Damit geht aber auch eine Ausweitung von Befugnissen einher. So wird diese Entwicklung neben neuen Polizei- und Versammlungsgesetzen auch in anderen Gesetzesvorhaben unterstützt.[21] Aktuell kommen mit den neuen Regelungen innerhalb des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Neuerungen hinzu, die unter anderem das Leben in Lagern den polizeilichen Behörden weiter offenlegen. Damit wird nicht nur das Private immer weiter der möglichen Eskalation des Staates offengelegt, sondern es werden strukturell Menschen der Willkür der Staatsgewalt ausgeliefert. Dabei trifft es die Marginalisiertesten zuerst. Denn die meisten Fälle von tödlichen Polizeieinsätzen treffen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, auf welche die Polizeikräfte offenbar nicht genügend vorbereitet werden.[22] Diese Verschärfungen und Eskalationen werden von einem politischen Klima getragen, in dem faschistische und rassistische Äußerungen in Parlamenten, Medien und auf der Straße normalisiert sind. Die Selbstverständlichkeit, mit der rechte Hetze sich durch alle Gesellschaftsspektren zieht und selten kritisch eingeordnet wird, ist nicht einmal mehr erschreckend. Denn auch das ist Teil des Alltags.
Öffentlichkeit als Gefahr
Dieses Verdrehen der Gefahr und Betroffenheiten zeigte sich, als eine Demonstration organisiert wurde, um auf den Fall in Herford und die Stimmungsmache aus der Presse zu reagieren. Vor allem als das Umfeld des Betroffenen die eigene Wut und Trauer zum Ausdruck brachte, zeigte sich die Gewalt und Repression der sogenannten Sicherheitsbehörden. Die Demonstration im Juli 2023, an der hauptsächlich Menschen aus der Stadt teilnahmen, wurde von einem enormen Polizeiaufgebot erdrückt.[23] Der Polizei dienten die Reaktionen auf die Ermordung von Nahel Merzouk im Pariser Vorort Nanterre als Argumentationsgrundlage für dieses Polizeiaufgebot und weitere Repressionen. Auch wenn die Ermordung von Nahel etwa drei Wochen nach den 34 Schüssen auf den Herforder passierte, haben auch die Medien Zusammenhänge konstruiert und die Reaktion vor Ort angestachelt. Die Wut der Jugendlichen, der Freund*innen des Angeschossenen, wurde als Gefahr für die Polizei, die geschossen hatte, verstanden. Dafür wurden Kommentare aus Social Media herangezogen und eine Gewaltfantasie gemalt, wie man es in Deutschland gewöhnlich nicht kennt. In keiner Weise wurde auf die hetzerischen und menschenverachtenden Kommentare und Beiträge eingegangen, welche die 34 Schüsse gerecht und gerechtfertigt fanden. Immer wieder wurde diese Stimmungsmache benutzt, um dem jungen Autofahrer die Schuld für die 34 Schüsse und den Jugendlichen die Schuld für das aggressive Verhalten der Polizei zu geben. Dabei hat auch die Presse im bildlichen Sinne scharf geschossen und immer wieder die Aussagen der Polizei ungeprüft wiedergegeben. Auf diese Weise legitimieren Medien das polizeiliche Handeln und die Logik des karzeralen Staates. In diesen gesellschaftlichen Verhältnissen ist es sehr einfach, die Wut von Jugendlichen auf die Polizei als Gefahr für die öffentliche Ordnung darzustellen. Dabei trieft auch dieser fehlerhafte logische Schluss vor Rassismus. Die Strategie der Polizei war bereits Tage vor der Demo eindeutig. So wurden die Läden in der Stadt von der Polizei über die Demo „informiert“. In der Konsequenz waren viele Geschäfte der Innenstadt an dem Samstag der Demo geschlossen[24] und ein Geschäft sogar mit Holzplatten verriegelt.
Somit gab es schon die Bilder zur heraufbeschworenen Gewalt, ohne dass die Jugendlichen, die als Gewalttäter stilisiert werden sollten, überhaupt da waren. Daneben wurden die Vorbereitungen zur Demo bereits Tage vorher observiert und Menschen vor Ort über die Zahl der Teilnehmenden bei Hausbesuchen durch die Behörden befragt. Das sind Einschüchterungstaktiken, die ein Vorzeichen für das sein sollten, was die Polizei an diesem Tag auffahren würde. Die Polizei hat eine enorme Eskalationsstrategie gefahren. Sie hat die gesamte Stadt abgeriegelt und den Bahnhof mit Polizeiautos umstellt. Es wurden eine Pferde- und eine Hundestaffel mitgebracht und mindestens vier Hundertschaften, auch die drei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) des Landes NRW, waren vor Ort. Damit waren mehr Polizist*innen vor Ort im Einsatz als Teilnehmende bei der Demonstration. Alle, die an diesem Tag bei der Demo waren, waren sich einig: Die Polizei würde alles tun, um diese Demo zu zerlegen.[25] Es wurde völlig ignoriert, was der eigentliche Grund für die Demonstration war: Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit für die 34 Schüsse. Die Medien berichteten von „Anti-Polizei“-Demos und randalierenden Jugendlichen, aber kaum über die begründete Wut und Trauer der Betroffenen.
Gerechtigkeit
Die Polizei hat seit dem 3. Juni 2023, als sechs von ihnen 34 Schüsse auf einen 19-Jährigen abgefeuert haben, immer wieder eine Umkehr der Gewalt versucht: die Anzeige und der Pressebericht, die den 19-Jährigen als gewalttätig und gefährlich darstellen, das Vorgehen gegen die Demonstrierenden und gegen seine Familie unterstreicht, mit welcher Konsequenz alle behandelt werden, die die Darstellung der Polizei als Lügen, als Verdrehen der Tatsachen und Missachtung der Machtverhältnisse und Gewalt benannt haben. Alle anderen stellen eine Gefahr dar, nicht aber die Polizei, die 34 Mal schießt und demonstrierende Jugendliche beschimpft, provoziert und gewaltsam festnimmt. Dabei geht es nicht um die Entscheidung einer einzelnen Person, die dies losgetreten hat, sondern Gewalt ist dem Strafrechtssystem inhärent. Dieses dient nicht dazu, uns zu schützen, sondern trägt dazu bei, ohnehin marginalisierte Teile der Gesellschaft weiterhin zu marginalisieren. Dazu gehört auch die systematische Entmenschlichung, die überhaupt dazu führt, dass es irgendwem gerechtfertigt scheint, 34 Mal zu schießen anstatt den Jugendlichen davon fahren zu lassen. Als Antwort auf diese Kritik und Analyse leitet der Abolitionismus ab, Schaden zu verhindern und Gerechtigkeit als mehr als ein Urteil zu begreifen. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, die auch mit dem Ende einer Institution wie der Polizei einhergeht. Als Gesellschaft müssen wir doch anerkennen, dass diese Gewalt alltägliche Praxis ist und niemanden schützt, sondern stattdessen Menschen gefährdet. Das ist eine Verdrehung der gesellschaftlichen Verhältnisse: wieder einmal zum Nutzen der Privilegierten und des Staates, deren Interesse an öffentlicher Ordnung mehr mit der Wahrung des Status Quo zu tun hat als mit der Sicherheit aller hier lebenden Menschen. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen und gegen den Herforder laufen noch.[26] Irgendwann kommt es zur Anklageerhebung und dann zum Verfahren und Urteil. Doch wie kann Gerechtigkeit überhaupt aussehen? Wie kann das Leben in dieser Stadt weitergehen, in der es unausweichlich ist, dass die am Einsatz beteiligten Polizist*innen auf die Freund*innen des 19-Jährigen treffen. Doch was auch immer das Resultat sein wird, so viele bleiben doch weiter ungehört. Abolitionismus bedeutet ein Ende von Polizei. Es bedeutet aber vor allem das Streben nach Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann es mit der Polizei nicht geben. Aber auch wenn wir die Polizei heute nicht abschaffen können, so können wir uns doch ernsthaft fragen, wie Gerechtigkeit aussehen kann.
Die Angehörigen haben eine Spendenkampagne gestartet, um bei den anfallenden Kosten unterstützt zu werden. Den Link dafür finden Sie hier: https://www.gofundme.com/f/querschnittlahmung-durch-polizeischusse
Aktuelles zum Fall gibt es unter bilel-soli.org
Anmerkungen
[1] Christian Althoff: Bad Salzuflen: 30 Schüsse auf 19-jährigen Autofahrer. In Westfalen-Blatt, 4.6.2023. westfalen-blatt.de.
[2] https://www.bilel-soli.org/,
[3] Christian Althoff: Bad Salzuflen: 30 Schüsse auf 19-jährigen Autofahrer. In Westfalen-Blatt, 4.6.2023. westfalen-blatt.de.
[4] Christian Althoff: Polizeischüsse auf 19-Jährigen: „Eine Kugel steckt noch in Bilels Hals“. In Westfalen-Blatt, 12.6.2023. westfalen-blatt.de.
[5] Christian Althoff: Nach Polizeischüssen: Bleibt 19-jähriger Herforder gelähmt? In Westfalen-Blatt, 11.6.2023. westfalen-blatt.de.
[6] APr 18/288, Innenausschuss des Landtags NRW, 21.6.2023.
(Protokoll: landtag.nrw.de
Video: landtag.nrw.de)
[7] Kommt vom englischen Wort „carceral“ und bedeutet: im strafenden System eingebettet und auf der Gefängnisindustrie aufbauend.
[8] Davis, Angela Y.; Dent, Gina; Meiners, Erica R.; Richie, Beth E. (2022): Abolition. Feminism. Now. Penguin Books Ltd.
[9] Daniel Loick, Vanessa E. Thompson (Eds.) (2022): Abolitionismus. Ein Reader. Originalausgabe. Berlin, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.
[10] Michelle Alexander (2012): The new Jim Crow. Mass incarceration in the age of colorblindness. Revised paperback edition. New York: New Press.
[11] Kommt aus dem Englischen und wird oft mit ‚Gemeinschaft‘ übersetzt. Zugehörigkeit ist immer kontextabhängig und somit kann sich ‚community‘ auf Nachbarschaft, Freundeskreis, geteilte Identität oder politische Orientierung beziehen.
[12] INCITE! (2018): INCITE!-Critical Resistance Statement. incite-national.org.
[13] Loik und Thompson, Abolitionismus.
[14] Kitana Ananda (2022): What Is Abolition Feminism and Why Do We Need It Now? – Non Profit News | Nonprofit Quarterly. nonprofitquarterly.org.
[15] THE FUNAMBULIST MAGAZINE (2018): Making Abolition Geography in California’s Central Valley. thefunambulist.net.
[16] https://polizei.nrw/ausstattung.
[17] M. Winkler (2023) „Clan“-Kriminalisierung als erfolgreiche reaktionäres Projekt. Analyse einer rassistischen Kampagne von Landespolitik, Polizei und Presse in Nordrhein-Westfalen.
In: Chahrour, Mohammed Ali; Sauer, Levi; Schmid, Lina; Schulz, Jorinde; Winkler, Michèle (Eds.) (2023): Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird.
[18] Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, Polizeiberichte kritisch hinterfragen, 1.7.2019. djv.de.
[19] APr 18/288, Innenausschuss des Landtags NRW, 21.6.2023
[20] Claus Frickemeier: Zwei Polizeischüsse haben 19-jährigen Herforder lebensgefährlich verletzt. In Neue Westfälische, 23.12.2023. www.nw.de.
[21] Katharina Leusch (2023): Demonstrieren schwer gemacht: Das Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. In Verfassungsblog. verfassungsblog.de.
[22] FragDenStaat: Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze. fragdenstaat.de.
[23] Pressemitteilung zur Demo „Die Polizei lügt!“ am 15.7.2023 – Solidaritätskreis Bilel Herford (2023). bilel-soli.org.
[24] Claus Frickemeier, Jobst Lüdeking: Verkehrsbehinderungen und geschlossene Geschäfte während Demo in der Herforder Innenstadt. In Neue Westfälische, 14.7.2023. nw.de.
[25] Pressemitteilung zur Demo „Die Polizei lügt!“ am 15.7.2023 – Solidaritätskreis Bilel Herford (2023). bilel-soli.org.
[26] Janet König: 34 Polizeischüsse: BKA-Gutachten identifiziert zwei Dienstpistolen von Herforder Beamten. In Neue Westfälische, 11.5.2024. nw.de.
