IMI-Mitteilung
StopGEAS Aktionswoche – bundesweit und lokal
Bundesweite Aktionswoche gegen die Neuerungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
18.-24. März 2024
von: 19. März 2024
Die IMI ist seit Dezember 2023 Teil eines Tübinger Bündnisses, welches sich gegen die Verabschiedung der im sogenannten Pakt für Migration und Asyl (engl: New Pact on Migration and Asylum) erstmals formulierten Neuerungen des mittlerweile so genannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wendet. Gegen diese schrecklichen, die Rechte von Schutzbedürftigen massiv einschränkenden Veränderungen bleiben wir aktiv. Die geplanten Aktionen findet Ihr unter der kurzen inhaltlichen Einführung.
GEAS – Renovierung der Festung Europa
Die geplanten EU-Verordnungen, die nun am 10. April 2024 verabschiedet werden sollen, sehen Internierungslager an den EU-Außengrenzen vor, in denen potentiell alle Migrant*innen eine Identitätsfeststellung durchlaufen und solange als nicht eingereist gelten.
Menschen, die aus einem Land kommen, aus dem bisher weniger als 20% der Geflüchteten den Fluchtstatus in der EU anerkannt bekamen, sollen möglichst ihr ganzes Asylverfahren unter diesen haftähnlichen Bedingungen absitzen, maximal jedoch 3 Monate (+ 3 Monate Abschiebehaft, gerade auch bei Widersprüchen). Menschen, die aus Ländern mit über 20% Anerkennungsquote kommen, und solche, die die drei Monate überschritten haben, sollen dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Länder verteilt werden, wo sie ihr Asylverfahren unter normaleren Umständen abwarten können.
Länder, die diese Verteilung nach dem sogenannten Solidarprinzip ablehnen, können sich mit einer festen Summe pro abgelehntem Geflüchteten oder Sach- oder Personalleistungen, von ihrer Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen, freikaufen.
Jedoch würde wohl zuerst überprüft, ob die Geflüchteten, unabhängig von der Anerkennungsquote ihres Landes, sich auf ihrer Reise länger in einem sicheren Drittstaat länger aufgehalten haben oder Familie dort haben, und dann dorthin abgeschoben. Wie es unter den bisher gültigen Dublin-Verordnungen war, dass die Migrant*innen von den inneren EU-Ländern in diese an den EU-Außengrenzen zurück abgeschoben wurden, wird es nun mit nicht EU-Ländern, voraussichtlich Türkei, Marokko und Tunesien, ggf. Belarus und Balkanstaaten geschehen. Die menschenrechtlichen Standards für die Drittländer, damit diese als sicher gelten und in sie abgeschoben werden kann, sollen abgesenkt werden. Zum Beispiel müssten sie die Genver Konvention über den Schutz von Geflüchteten nicht einmal ratifiziert haben.
Natürlich lehnen auch wir diese Aushöhlung des Asylrechts und das Wegducken des reichsten Staatengebildes der Welt, der EU, vor ihrer, in Verträgen wie der Genver Konvention eindeutig geregelten, menschenrechtlichen Verantwortung ab – zumal viele der Geflüchteten vor Waffen aus europäischer Produktion, vor Konflikten, die durch den Klimawandel angeheizt werden, welchen die europäischen Industriestaaten maßgeblich zu verantworten haben, und vor durch neokoloniale Ausbeutung angeheizter Armut fliehen.
Was passiert in der Aktionswoche – bundesweit und in Tübingen
Die Asylrechtsbewegung scheint durch die Pandemie, die aktuellen Kriege und andere Krisen in vielen Gegenden stark geschwächt. Auch in Tübingen musste einiges an neuer Mobilisierung geschehen. Doch nachdem über fast zwei Monate eine wöchentliche Mahnwache gestemmt werden konnte und das Bündnis Anfang Februar über 500 Menschen gegen GEAS auf die Straße brachte, wagten wir es, bundesweit Gruppierungen anzuschreiben und diese Aktionswoche auszurufen. Obwohl positiv, war die Rückmeldung eher bescheiden.
In Trier wird es wohl Aktionen im Zuge dieser Aktionswochen geben.
Und in Tübingen wird es am Donnerstag, 21.3. um 18:30 im Schlatterhaus, Österbergstraße 2, einen Vortrag zu dem Thema und am Freitag, 22.3. ab 15 Uhr ein Protestcamp mit tollem Programm auf dem Marktplatz vor dem Rathaus geben.
Nähere Details findet ihr auf unseren sozialen Medien und auf dem Instagram-Profil des Bündnisses: instagram.com/stopgeas_tuebingen
Wenn ihr selbst aktiv werden wollt, schreibt gerne uns oder dem Bündnis oder verlinkt auf Aufrufen und Dokumentationen von und für eure Aktionen!
Für den Tag der Abstimmung im EU-Parlament, am 10. April, mobilisieren wir mit dem Bündnis nach Brüssel und wer mag, kann sich auch aus anderen Orten dafür melden und eine gemeinsame Anreise mit uns planen!
