IMI-Analyse 2023/37

Mali im Alleingang

Mit erfolgreichem Verfassungsreferendum in Richtung Demokratie, mit MINUSMA-Rausschmiss jedoch nicht gen Westen

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 19. Juli 2023

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Die letzte Woche des Junis 2023 brachte das Ende eines langen Kapitels für Mali, nämlich der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN), und den Beginn eines neuen: eine neue Verfassung und damit ein teilweise reformiertes politisches System wurde durch ein Referendum angenommen.

Das Land leidet seit rund zehn Jahren an mehreren militärischen Konflikten. Einer, mit Milizen der ethnischen Gruppe der Tuareg, die im Jahr 2013 ihren eigenen Staaten in der nördlichen Hälfte des Landes ausriefen, ist eigentlich durch ein Waffenstillstandsabkommen lange befriedet worden, droht zur Zeit aber wieder auszubrechen. Der Kampf gegen die islamistischen Gruppen, die wie die AQIM, Ansar Dine oder der Macina Befreingsfront der al-Qaida Treue schworen oder als Islamischer Staat im Großraum Sahara zu deren Konkurrenten gehören, geht seitdem ungebremst weiter. Das Land wurde dabei von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterstützt, die nach einem Putsch im Jahr 2013 von einer demokratisch nicht legitimierten Regierung eingeladen wurde, sowie durch die Stabilisierungsmission MINUSMA der Vereinten Nationen, die internationale Militärmission der G5-Staaten, die hauptsächlich aus Nachbarländern Malis besteht, und zudem lange auch durch die Europäische Ausbildungsmission EUTM sowie die europäische Spezialkräftemission Task Force Takuba. Deutschland war und ist sowohl an der EUTM wie auch der MINUSMA Mission beteiligt.

Die derzeitige Militärregierung wird von dem Präsidenten und Oberst Assimi Goita angeführt, der im Jahr 2020 nach Massenprotesten den vorherigen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) absetzte und zuerst alle internationalen Militärmissionen erhalten wollte. Im Jahr 2021 putschte er jedoch erneut gegen die von ihm eingesetzte Regierung und machte sich selbst zum Präsidenten. Seitdem distanzierte sich die Regierung zunehmend von Frankreich und Europa, da die militärische Unterstützung durch erstere für viele im Land als Fortsetzung des Kolonialismus gilt und Frankreich außerdem schon angekündigt hatte, seine militärische Unterstützung einstellen zu wollen, und kooperiert stattdessen militärisch stärker mit Russland. Die nach dem ersten Putsch ursprünglich recht zeitnah angekündigten Wahlen wurden wegen dem verfassungsgebenden Prozess im letzten Jahr auf 2024 verschoben. Der verfassungsgebende Prozess wurde zuvor von vielen in den Ende 2021 durchgeführten Bürgerforen gefordert. Obwohl seitdem im Westen von einer Verschleppung der Rückkehr zur Demokratie und einer anbahnenden Autokratie gesprochen wird, befindet sich die Übergangsregierung eigentlich im mit der Regionalorganisation ECOWAS vereinbarten Zeitplan.

Rückkehr zur Demokratie – doch mit Starker-Mann-Prinzip

Der Entwurf wurde mit 97% nahezu einstimmig angenommen. Mit 39,4% lag die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch,¹ jedoch kaum unter dem Wert der letzten Präsidentenwahl 2018, an der sich auch nur 42,7% der registrierten Wahlberechtigten beteiligt hatten. Die 2020 während der Pandemie stattfindende Parlamentswahl, die wegen nachträglichen Änderungen durch den Obersten Gerichtshof zu Massenprotesten führte, hatte eine noch niedrigerer Beteiligung von 35,6%.² Zudem boykottierten die vormals rebellischen Tuareg-Organisationen, die seit dem Waffenstillstandsabkommen die Autorität über die nördlichen Provinzen ausüben, das Referendum. In diesen Regionen, Kidal, Gao und Timbuktu, kam es denn auch zu mehr Übergriffen auf Wahlbüros und Wahlhelfer. Doch auch in anderen Regionen, zum Beispiel im Kreis Niono in der zentral gelegenen Provinz Segou, gab es bewaffnete Überfälle auf Wahllokale und Entführungen von Wahlhelfern.³

Vorige Regierungen hatten den Prozess für eine neue Verfassung wegen der schlechten Sicherheitslage in dem von verschiedenen dschihadistischen Gruppen heimgesuchten Land stets verschoben. Obwohl nach der französischen Militärintervention neben den Franzosen auch Soldaten aus den Nachbarstaaten im Rahmen der G5-Sahel und eine internationale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen die malischen Streitkräfte unterstützten, weiteten die Islamisten ihre Operationsgebiete aus. Seit dem letzten Putsch konnte die neue Administration die Macht der Zentralregierung jedoch zumindest in den zentralen und südlichen Regionen wieder festigen und den Aktionsradius der Dschihadisten einschränken, wie auch die jüngsten UN-Berichte belegen.

In vielen internationalen Medien, wo die malische Übergangsregierung seit ihrer Annäherung mit Russland nie gut weg kommt, wird stark kritisiert, dass die neue Verfassung ausgeweitete Rechte für den Präsidenten vorsieht: Während dieser vorher einen Premier ernannte, der die Regierungspolitik bestimmt, kann er diese nun selbst bestimmen, und der Premier hat diese nur noch zu realisieren. Außerdem kann der schon immer direkt gewählte Präsident nun auch das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Obwohl eine solche Machtkonzentration in den Händen einer Person für das deutsche Publikum zurecht fragwürdig erscheint – mit der hiesigen Geschichte sind mehr „Checks“ und „Balances“ der schnellen und effizienten Regierungsfähigkeit vorzuziehen – darf nicht vergessen werden, dass diese Rechte in Präsidialsystemen wie denen der USA oder Frankreichs, welchem Malis politisches System am meisten gleicht, gängig sind.

Eine andere Kritik, die dahingegen durchaus berechtigt erscheint, ist dass der Übergangspräsident Assimi Goita sich, entgegen seiner Versprechungen nach seinem ersten Putsch, die Möglichkeit schuf, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren. Diese unter afrikanischen Putschisten gängige Salamitaktik könnte in seinem Falle sogar aufgehen, denn er erfreut sich großer Beliebtheit in der Bevölkerung.

Unterstützung der Massen doch starker Gegenwind von Parteien, Bewegungen und Tuareg

Goita verteidigte die längere Übergangszeit und den verfassungsgebenden Prozess stets, obwohl sie dem Land und dem Regime zuerst Sanktionen von der Regionalorganisation ECOWAS, Frankreich und anderen westlichen Ländern einbrachte. Denn die Versammlungen des Nationalen Dialogs für die Neugründung der Republik (offene Versammlungen in verschiedenen Städten und Provinzen, in denen Bürger*innen ihre Meinungen kundtun konnten) empfohlen die Verschiebung der zuerst auf Frühjahr 2021 angesetzten Wahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um die Kandidaturen von außerhalb der als korrupt wahrgenommenen etablierten Parteien und Eliten zu ermöglichen.⁴

Es ist deswegen kaum verwunderlich, dass die politischen Parteien das Referendum nahezu durchweg verurteilten. Doch auch innerhalb der politischen Kräfte und Bewegungen, die für eine Erneuerung des politischen Systems sind, traf die Initiative der Übergangsregierung nicht nur auf Zuspruch. Die Bewegung des 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte (M5-RFP), die die Proteste gegen die die Regierung von IBK im Jahre 2020 organisiert und angeführt hatte, hat sich über die Zeit seit dem Putsch aufgespalten: Teile unterstützten den Putsch und die Militärregierung, Teile kritisieren sie. Direkt nach dem Putsch hatte sich die Bewegung noch recht geschlossen über die Nicht-Einladung zur Konferenz über die Zukunft Malis beschwert und dem Übergangsrat wegen seiner militärischen Überrepräsentation die Legitimität abgesprochen. Mit dem zweiten Putsch konnte die Regierung Teile der Bewegung kooptieren. Choguel Kokalla Maïga, einer der Wortführer der Gruppe, wurde Premierminister und Gruppen wie Yérèwolo, die schon vorher die Abkehr vom Westen hin zu Russland propagierten, genießen nun die Gunst der Regierung. Andere, besonders der Präsident des malischen Teils der linken, pan-afrikanischen Organisation „Partei der afrikanischen Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit“ SADI, Oumar Mariko, wurden demhingegen massiver Repression ausgesetzt.⁵

Teile des strategischen Komitees der Bewegung, dem bekannte Persönlichkeiten und auch ehemalige Minister angehören, benannten sich im August 2022 zu M5-RFP Mali Kura (zu deutsch: Neues Mali) um und kritisieren den Übergang des Militärs und ihres ehemaligen Mitstreiters und lehnten auch das Referendum ab.⁶ Der bekannte Prediger Mahmoud Dicko, der in vielen europäischen Medien als Anführer stilisiert, nahezu alleinstehend gezeigt und zitiert wurde, ist aus der Bewegung ausgetreten. Auch er lehnte, zusammen mit verschiedenen Imamen und Islamgelehrten, das Referendum wegen der Artikulation einer säkularen Republik ab.

Andere wichtige Kontrahenten des Referendums und des Kurses der Übergangsregierung sind die die Tuareg-Organisationen und -Milizen, die, wie eingangs erwähnt, zum Boykott des Referendums aufriefen und in zumindest einigen der von ihnen kontrollierten Provinzen auch keine Teilnahme zuließen, wie die Wahlbeobachter der COCEM (Coalition for Citizen Election Observation) feststellten.⁷
Der Konflikt zwischen den Tuareg und der Übergangsregierung verschärft sich nun seit längerem wieder. Erstere zogen sich vor Monaten aus dem Verfassungskonvent zurück, weil sie die Abmachungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von Algiers bezüglich der Dezentralisierung und Autonomierechten für ihre Gegend nicht gewahrt sahen. Mit Flügen von Kampfjets über Stellungen der Tuareg und Warnschüssen dieser aus Flugabwehrkanon kam es im April zu militärischen Drohgebärden von beiden Seiten.

Die autoritäre Konfrontation der Übergangsregierung gegenüber den Tuareg und den politischen Parteien, die beide oft als von Frankreich unterstützt dargestellt werden (und dies teilweise gegebenenfalls auch sind), aber auch gegen politische Bewegungen und Personen, die eine andere Version des Neuen Malis sehen, wird in einer Studie des Instituts für Strategieforschung französischen Militärs (IRSEM) und wohl auch von Teilen der Bevölkerung als Mali Fanga beschrieben. Fanga bedeutet je nach Kontext Autorität, Gewalt oder auch Krieg.⁸ Das Institut beschreibt damit auch das zunehmend robustere Vorgehen gegen die Dschihadisten seit dem Ankommen der „Militärberater“ der russischen Wagner Söldner – welches die Bevölkerung jedoch größtenteils unterstützt, wie das Institut selbst schlussfolgert und was zum Beispiel auch der deutsche Publizist Olaf Bernau von seinen Konsultationen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Mali berichtet.⁹

Fanga statt internationale Zusammenarbeit?

Auch das Mitte Juni von der malischen Regierung angefragte Ende der UN-Mission MINUSMA, die den UN-Sicherheitsrat nun am 30. Juni zur offiziellen Ankündigung des Abzugs bis Ende des Jahres drängte, kann man im Lichte dieses Fanga sehen. Viele Kommentatoren führen die Entscheidung der malischen Regierung hauptsächlich auf deren offen geäußerten Unmut über die Untersuchungen und Berichte der MINUSMA über eine Militäraktion des letzten Jahres zurück, bei der die malischen Streitkräfte zusammen mit Wagner Söldnern im Dorf Moura ein Massaker an rund 500 Personen begangen haben. Die malische Regierung besteht darauf, dass es sich ausschließlich um Terroristen handelte. Doch selbst wenn dem so wäre, stellten die dortigen Geschehnisse Kriegsverbrechen dar, da es sich wohl größtenteils um Exekutionen Kriegsgefangener handelt. Dazu kommen Anschuldigungen der Folter und rund 60 Vergewaltigungen in den fünf Tagen, in denen die malischen Sicherheitskräfte zusammen mit ihren weißen Verbündeten das Dorf besetzten.

Die malische Regierung nennt den Bericht eine Hetzkampagne gegen sie und ihre Verbündeten und kündigte laut dem Bericht des UN-Generalsekretariats Ermittlungen wegen militärischer Spionage an.¹⁰ Sie behauptet, es wäre nur ermittelt worden, weil es sich um russische und nicht westliche Verbündete handelte. Zu ähnlichem Vorgehen mit europäischen Verbündeten hätte sich die MINUSMA nicht geäußert. Dafür spricht, dass Frankreich im UN-Sicherheitsrat zu diesen Ermittlungen drang. Doch ganz stimmt die Anschuldigung jedenfalls nicht. Denn als französische Kampfhubschrauber im Januar 2021 eine Hochzeitsgesellschaft der ethnischen Minderheit Peul/Fulbe nahe des Dorfs Bounti attackierten und dabei auch hauptsächlich Zivilisten tötete, wurde eine solche Fact-Finding Mission der MINUSMA eingesetzt. Diese kam zu dem Schluss, dass 19 Zivilisten unter den 22 Getöteten waren.¹¹ Auch Frankreich hat seine Position, hierbei nur Terroristen getötet zu haben, nicht revidiert. Strafrechtliche Folgen haben auch die französischen Soldaten nicht zu befürchten. Auch andere zivile Opfer, deren Zahl laut des Armed Conflict Location & Event Data (ACLED) Projekts die offiziellen französischen Angaben von sieben Zivilisten um mehr als das siebenfache übersteigt, haben keine große Chance auf Gerechtigkeit und Entschädigung.¹²

Trotzdem scheint die malische Übergangsregierung durchaus auf robusteres Vorgehen zu setzen und auch der jüngste UN-Bericht bestätigt, dass die gesunkenen Zahlen der zivilen Opfer durch islamistische Gewalt im Zentrum des Landes teilweise darauf zurück zu führen sei. Für solches robusteres Vorgehen bezog die Regierung Helikopter und Kampfjets von Russland, während Frankreich solche Technik stets nicht verkaufen, sondern nur in Eigenregie durch Unterstützungstruppen zu Verfügung stellte, sowie gepanzerte Fahrzeuge von China. Die Bevölkerung unterstützt dies größtenteils. Das Narrativ, die französische Unterstützung hätte über die Jahre nicht gegen die Islamisten geholfen, sondern deren Ausbreitung befördert, wird bestätigt – und damit auch der „Rausschmiss“ Frankreichs, der eigentlich nur ein gesichtswahrender war, da Macron seinen Abzug angekündigt hatte bevor Mali sich Russland zuwandte. Denn nicht nur in Mali, auch in Frankreich war die Popularität der Militärmission nach steigenden Verlusten und Skandalen wie dem in Bounti stark gesunken.

Der MINUSMA erging es nun ähnlich. Seit sie von der jetzigen Regierung aus Abwehr gegen Kritik als Instrument des westlichen Blocks dargestellt wurde, sank ihre Popularität in der Bevölkerung massiv und der populistischen Regierung scheint es opportun, sie nun los zu werden und ihre Autorität im Alleingang zu behaupten.

Dabei gibt es durchaus auch Gegenstimmen, beispielsweise aus der Partei PARENA, die auch darauf verweist, dass über die Hälfte der stationierten Truppen und Polizeiausbilder aus afrikanischen Ländern stammen. Die Gefallenen der Bruderländer ehrend warnt diese, sich von diesen zu entfernen.¹³ Obwohl die Mission nach zwei afrikanischen Kommandanten nur noch von Oberhäuptern aus EU-Ländern geführt wurde, machen europäische Länder insgesamt nur einen kleinen Anteil der Truppe aus. Neben afrikanischen Staaten werden die meisten der über 11.000 Truppen von südasiatischen Ländern wie Bangladesh, Nepal und Pakistan entsendet. Trotzdem wird die Unterstützung der europäischen Armeen und besonders ihrer Technik als entscheidend für die Mission eingeschätzt. Schon nachdem die französische Offensivmission Barkhane ausgesetzt wurde, hieß es, die MINUSMA brauche robuste Unterstützung z.B. durch ein Aufstocken des deutschen Kontingents. Nachdem sich seit Beginn der Kooperation mit der Wagner Gruppe verschiedene europäische Länder aus der MINUSMA zurückzogen, hat sich deren Operationsfähigkeit noch weiter verringert. Ihr offizielles Ende scheint somit nur ein weiterer Schritt der Entfernung zwischen dem Westen und Mali.

Getrennte Wege

Für Deutschland, das seine Truppen des europäischen Trainingsmission EUTM schon seit einigen Monaten in das Nachbarland Niger abgezogen hat und innerhalb dieser Mission nur noch mit einigen Militärberatern auf der strategischen Ebene vor Ort ist, ist die MINUSMA der Rahmen der verbleibenden 664 deutschen Soldat*innen im Land. Während das Verteidigungsministerium die Mission nach dem Wegfall des robusten Schutzes der auch offensiv kämpfenden, französischen Barkhane-Mission in Frage stellte, hatte das Außenministerium unter Annalena Baerbock den Einsatz verteidigt, um den Russen nicht das Feld zu überlassen. Trotzdem beschloss das Bundeskabinett im Mai 2023 den Abzug aus Mali bis 2024. Der fehlende Kooperationswille der malischen Regierung, der sich besonders an den oft nicht gegebenen Genehmigungen von Drohnenflügen zeigte, mache es unmöglich, die Missionsziele zu erreichen. Der Rauswurf durch die malische Regierung kam dem nun zuvor und zwingt zu einem schnelleren Abzug. Gegebenenfalls müsse die Bundeswehr nun auch Material wie Waffen und Munition vernichten, darunter tausende Handkranaten, Panzerfäuste und 40mm Munition, damit diese nicht den Islamisten oder den russischen Söldnern in die Hände fallen. Die Parallele zu Afghanistan drängt sich auf. Nun sehen sich die Stimmen bestätigt, die der Terrorbekämpfung im Sahel durch überwiegend militärische Mittel schon immer kritisch gegenüber standen, und die, die Russland im Sahel die Stirn bieten wollten, müssen wohl eine weitere Niederlage hinnehmen.

Inwieweit die souveränistische Militärregierung die Lage nur mit den Wagner Söldnern durch Fanga bewältigen kann, wird sich zeigen. Denn auch hier wird die Bevölkerung mit der Zeit die Schattenseiten zu spüren bekommen. Außer bei kleinen lokalen Waffenstillstandsabkommen zwischen ethnischen Gruppen machen andere Verhandlungsansätze mit den islamistischen Gruppen, wie 2020 teilweise von Demonstrierenden gefordert, kaum Fortschritte. Und mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen mit den Tuareg droht noch mal eine weitere, ernstzunehmende Front.

Anmerkungen:

1 Mali approves constitutional amendments in a referendum. .reuters.com 23.06.2023

2 Verfassungsgericht Malis: Resultats Nationaux Legislatives 1er Tour 29 Mars 2020. courconstitutionnelle.ml

3 Bonny, Aurore: Vote count in Malis constitutional referendum marked by kidnappings, irregularities. aa.com.tr

4 Mali dialogue backs extending juntas mandate by five years africanews.com 30.12.2021

5 Fabregat, Francois: Mali – Menaces contre la liberté d’Oumar Mariko : Déclaration du Parti SADI blogs.mediapart.fr

6 Le M5-RFP Mali Kura réaffirme son opposition au referendum : « Nous disons Non au projet de nouvelle constitution », dixit Modibo Sidibé maliweb.net 06.07.2023

7 Kaledzi, Isaac: Mali set for constitutional referendum dw.com 15.06.2023

8 Ricard, Maxime Dr.: Mali Kura, Mali Fanga. The political trajectory of Mali under military rule. IRSEM. Download PDF: irsem.fr 23.11.2022

9 Bernau, Olaf: Mali im Umbruch – Eindrücke von einer 2-wöchigen Delegationsreise nach Mali olafbernau.de

10 United Nations Security Council: Mandate renewal report. Situation in Mali. Report of the Secretary General. Download PDF: minusma.unmissions.org 01.06.2023

11 UN investigation concludes French military airstrike killed Mali
civilians. news.un.org 30.03.2021

12 Freudenthal, Emmanuel, Patricia Huon et.al.: Uncovering the civilian toll of France’s anti-jihadist war in Mali. thenewhumanitarian.org 16.06.2021

13 Le PARENA encourage le dialogue avec l’ONU pour le renouvellement du mandat de la Minusma et souligne la contribution africaine aux opérations de maintien de la paix au Mali. maliactu.net 25.06.2023