IMI-Aktuell 2023/132

Friedensplan: Lücken

von: 25. Februar 2023

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Bei dem von China vorgelegte Friedensplan für den Ukraine-Krieg handelt es sich um eine Ansammlung durchaus nachvollziehbarer und sinnvoller Vorschläge, konkret lässt er allerdings leider auch eine Reihe von Fragen offen, wie auch die durchaus kritische Berliner Zeitung bemängelt (dort findet sich auch der gesamte Plan in deutscher Übersetzung): „China hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu beenden und die Basis für den Frieden zu legen. […] Im Kern zeigt das Papier, dass Peking doch sehr weit weg vom Kriegsgeschehen ist. Alle Punkte sind für sich genommen unstrittig und ehrenvoll. Allein die konkrete Umsetzung scheitert schon an Definitionen: Gilt als „territoriale Integrität“ nun die Ukraine in ihren Grenzen von vor 2014 oder sind es die Volksrepubliken im Donbass, die sich Russland am Vorabend der Invasion einverleibt hat?“ (jw)