Wie ARD berichtet, geht aus einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums, der dem WDR vorliegt, hervor, dass sich das Bundesamt für Beschaffung in Hunderten Fällen nicht an die eigenen Regel zur Korruptionsbekämpfung gehalten hat. Seit 2004 müssen Beamt*innen, „die Aufträge oder Fördermittel vergeben, häufige Außenkontakte zu Rüstungsfirmen haben, über die Verwendung von Haushaltsmitteln entscheiden oder behördeninterne Informationen bearbeiten, die für Andere nicht bestimmt sind“, rotieren, d.h. sie erhalten einen anderen Posten oder müssen eine neue Aufgabe übernehmen. Insgesamt gibt es 2500 solcher Stellen im Bundesamt für Beschaffung. Das wurde und wird nicht gewährleistet: „Doch in 450 Fällen durften die Bundesbeamten ihre Stellen behalten, ohne dass das Bundesbeschaffungsamt „entsprechende Rotations- oder Ausgleichsmaßnahmen geprüft oder veranlasst hätte“. Durch die Erstellung des Berichts hat das Verteidigungsministerium in 440 Fällen nun rotiert oder mit einer Ausgleichsmaßnahme versehen. Das Beschaffungsamt ist für Milliardenbeträge zuständig – und jetzt auch für die 100 Mrd Euro des Bundeswehr-Sondervermögens. Die Kritik kommt nicht überraschend, so kommt es immer wieder zu Korruption im Rüstungsgeschäft und erst im Frühjahr 2022 kritisierten Prüfer die Zustände im Beschaffungsamt – durch ihren Bericht ließ das Verteidgungsministerium nun ihr Lagebild erstellen. Schon letztes Jahr wiesen die Prüfer darauf hin, „[e]inzelne Beschäftigte seien bis zu 28 Jahre lang auf besonders korruptionsgefährdeten Stellen verblieben“. (ja)
