In Deutschland wird aktuell an einem Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet, mit dem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, wie sie derzeit am Beispiel Ukraine vorexerziert werden, künftig gängige Praxis werden sollen (siehe IMI-Analyse 2022/57). Auch die eigentlich neutrale Schweiz geriet in der jüngsten Zeit immer wieder in die Kritik, weil sie – sich an geltendes Recht haltend – wiederholt den Export von Militärgerät an die Ukraine untersagte. Laut NZZ wird wohl aktuell aber an einer deutlichen Lockerung der Exportkriterien gearbeitet: „Das Kriegsmaterialgesetz ist so strikt wie klar: Es untersagt sowohl den direkten Export von Rüstungsmaterial in kriegführende Länder als auch die Weitergabe via einen Drittstaat. […] FDP-Präsident Thierry Burkart hat seinen Vorstoss zur Lockerung des Wiederausfuhrverbotes lanciert. Er fordert, dass eine Gruppe demokratischer Rechtsstaaten mit eigener Exportkontrolle Schweizer Rüstungsgüter ohne Rücksprache mit Bern weitergeben dürfen. Politiker der Mitte deuten Support für diese Lösung an.“ (jw)
