IMI-Aktuell 2023/038

Kritik: Überwacht

von: 13. Januar 2023

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Die Autor*innen des Business Insider, welche die Sache ans Licht brachten, sprechen von einer „Spionageaffäre“. Im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ habe die Bundeswehr systematisch Informationen über Kritiker zusammengetragen, darunter auch über die Künstler*innen des Zentrums für Politische Schönheit. Zu dem Projekt gehöre es, „mithilfe von künstlicher Intelligenz Websites und soziale Netzwerke in Deutschland nach Kritik an der Truppe ab[zusuchen]“.

Netzpolitik.org berichtet darauf basierend: „Die Bundeswehr habe die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet ‚und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert‘. Dabei sollen auch Gegenmaßnahmen geplant worden sein.“

Dies sei auch innerhalb der Bundeswehr umstritten, Verteidigungsministerin Lambrecht sei informiert gewesen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter zweifelt an der rechtmäßigkeit, so netzpolitik.org:

„Ob die Bundeswehr im Inland solche Operationen überhaupt durchführen darf, ist zweifelhaft. Business Insider zitiert dazu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser stellt in Frage, dass der mit der Operation verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung rechtlich gedeckt war. Doch nicht nur der Jurist Papier ist skeptisch, es soll auch Warnungen innerhalb der Truppe gegeben haben.“