IMI-Aktuell 2023/034

Lützerath: militarisierte Polizei

von: 12. Januar 2023

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Bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II lassen sich verschiedenste Ausprägungen einer extrem militarisierten Polizei beobachten:
diverse militarisierte Spezialeinheiten, u.a. Sondereinsatzkommandos (SEK), schwere Räumpanzer und mehrere Drohnen. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist fraglich.
Die Journalist*innengewerkschaft dju beklagt zudem massive Einschränkungen der Pressefreiheit, wie Netzpolitik berichtet. (ak)