IMI-Aktuell 2023/013

Tschechien: 2 Prozent

von: 5. Januar 2023

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Beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli soll eine Debatte darüber geführt werden soll, 2 Prozent des BIP als Untergrenze der Verteidigungshaushalte der Bündnismitglieder einzuführen (siehe IMI-Aktuell 2023/006). Unterdessen beginnen einzelne NATO-Mitglieder bereits Nägel mit Köpfen zu machen. Beim Deutschlandfunk ist zu lesen: „Tschechien will das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte eine entsprechende Vorlage auf den Weg ins Parlament. Ministerpräsident Fiala sprach von einem wichtigen Schritt für die Sicherheit des Landes, der bis spätesten 2025 erreicht werden soll.“ (jw)