IMI-Aktuell 2022/586

EUMPM Niger beschlossen

von: 14. Dezember 2022

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Als eines von wenigen deutschsprachigen Medien berichtet der Tagesspiegel über den formalen Beschluss des EU-Rates zum Aufbau der militärischen Partnerschafts-Mission der EU (EUMPM) in der Republik Niger. Ein Glanzstück des Journalismus ist dieser Beitrag allerdings nicht, sondern gibt völlig unkritisch die entsprechende Mitteilung des Rates vom 12.12.2022 wieder: „Die EU will das westafrikanische Land Niger stärker in seinem Kampf gegen Terroristen unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren“. Dass es nach dem erzwungenen Rückzug aus Mali v.a. auch darum geht, weiter Einfluss in der Region aufrecht zu erhalten, wird so hingegen nicht formuliert.

Zum Hintergrund wird hingegen noch angegeben, dass „der Niger eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten [ist], die das Mittelmeer erreichen und nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten“.

Das freilich ist eine ziemliche Untertreibung. Seit 2012 ist die EU mit einer „Mission zum Kapazitätsaufbau“ (EUCAP Sahel Niger) vor Ort, hat in die Gesetzgebung des Landes eingegriffen, Grenzschutzeinheiten aufgebaut und finanziert und damit tatsächlich zentrale Migrationsrouten unterbrochen.

Ausführlichere und kritischere Hintergründe zum Treiben der EU in der Sahel-Region finden sich u.a. in der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Mission Creep Mali – EUropas gescheiterte Hinterhof-Politik„.