IMI-Aktuell 2022/546

EFF: Aufstockung

von: 16. November 2022

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Die Aufrüstung der Ukraine sowie anderer Länder hat buchstäblich ihren Preis: Im Frühjahr 2021 wurde deshalb die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, um über sie EU-Militäreinsätze, vor allem aber Waffenlieferungen an „befreundete“ Staaten zu finanzieren (siehe IMI-Analyse 2021/21). Vorgesehen waren 5,7 Mrd. Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 – allerdings ist dieses Budget, insbesondere durch die Waffenlieferungen an die Ukraine von bislang allein 2,5 Mrd. Euro – inzwischen schon fast ausgeschöpft. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet, nach internen Schätzungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes seien schon rund 85 Prozent verplant, sofern die für das kommende Jahr vorgesehenen Ausgaben mit berücksichtigt würden.

Somit sei nach jetzigem Stand über das „reguläre“ Budget höchstens noch eines der immer im 500-Mio.-Euro-Pack beschlossenen „Hilfspakete“ für die Ukraine möglich. Laut Bruxelles2 werde deshalb erwogen, die Fazilität schon jetzt deutlich aufzustocken und dann nochmal für die Jahre 2024-2027 nachzulegen (übersetzt mit deepl.com): „Nach unseren Informationen könnte die Idee, die der Hohe Vertreter den Ministern vorschlägt, darin bestehen, die Fazilität mit einigen Milliarden Euro zu füllen. Genug, um bis zur nächsten Überarbeitung des mehrjährigen Haushaltsrahmens durchzuhalten, die zwischen März und April 2023 beginnen und den Zeitraum 2024-2027 betreffen sollte. Nach unseren Informationen könnte die Zahl von zwei Milliarden € bekannt gegeben werden.“ (jw)