IMI-Aktuell 2022/539

BMVg-Haushalt: 64 vs. 80

von: 11. November 2022

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Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich die offiziellen Rüstungsausgaben im kommenden Jahr auf 50,1 Mrd. Eurobelaufen. Außerdem sollen weitere 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen entnommen werden – nach NATO-Kriterien, die eine Reihe zusätzliche  Posten berücksichtigen, summiert sich dies auf 64 Mrd. Euro. Zu wenig aus Sicht der Union, die in einem eigenen Antrag noch einmal deutlich mehr forderte. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Die Union [legt] nun einen eigenen Vorschlag für 2023 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro vor, heißt es in der Mitteilung. Damit könne das 2-Prozent-Ziel erreicht werden. Nach Aussage von [Unionspolitiker] Gädechens, schlägt die Unionsfraktion vor, den Einzelplan 14 im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro und die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr um über 12 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)