Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Antrag auf Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA gestellt, wie die Pressestelle des Parlaments in ihrer Rubrik „heute im Bundestag“ berichtet. In ihrem knappen Antrag beruft sich die Fraktion auf das Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, bezieht sich jedoch auch auf die konkreten Abbruchkriterien, die im letzten Mandat des Bundestages für den MINUSMA-Einsatz formuliert wurden. Zur Begründung heißt es dort u.a.:
„Der Einsatz westlicher Militärs in Mali ist gescheitert und hat nicht zur Verbesserung der Sicherheitssituation geführt. Frankreich ist bereits abgezogen und auch die Niederlande, Estland und Irland werden zum Ende des Jahres das Land verlassen. Schweden will sich im Juni 2023 ein Jahr früher als geplant aus MINUSMA zurückziehen. Das Vereinigte Königreich soll bis Ende nächsten Jahres seine Truppen abziehen… Die Versorgungssicherheit sowie der im MINUSMA-Mandat des Bundestags geforderte ‚durchgängige‘ Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten durch Luftnahunterstützung können nicht mehr garantiert werden.“
Über den Antrag wird vermutlich in der ersten Novemberhälfte im Parlament beraten werden. Wir werden sehen, ob und wie dies auch von der Presse aufgegriffen wird.
