IMI-Standpunkt 2022/041
Die NATO hat den Ost-West-Konflikt nie aufgegeben
Der Beitritt der Ukraine muss verhindert werden
von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 11. Oktober 2022
Teile der bundesdeutschen friedenspolitischen Akteure haben die Ost-West-Konfrontation vor und nach der Jahrtausendwende vernachlässigt, obwohl die NATO und die USA seit den 1990er Jahren an der Logik des Kalten Krieges festhalten. Auch ich muss selbstkritisch sagen, dass ich dem Trugschluss aufgesessen war, es drohe nach 1989 keine Eskalation mehr mit Russland. Denn man kann die angeblich neue Ost-West-Konfrontation und die Ukraine-Krise heute mindestens bis in das Jahr 1996 zurückverfolgen.
Damals verabschiedete der US-Kongress den „NATO Enlargement Facilitation Act“ (Gesetz zur Förderung der NATO-Erweiterung). Er kam unter anderem auf Druck sogenannter „Falken“ in der Republikanischen Partei zustande, offenbar militaristische Senatoren und Abgeordnete, die nach 1989 die weitere Stationierung von US-Truppen in Europa erreichen wollten. Auf Initiative des Rüstungskonzerns Lockheed hatte das „Committee to Expand NATO“ für das Gesetz gearbeitet. Osteuropäische Regierungen und Nichtregierungsorganisationen hatten in Washington für den NATO-Beitritt ihrer Staaten lobbyiert. (1)
Die Folge der NATO-Osterweiterung ab 1999 waren auch Bürgerkriege: 2008 wurde den Schwarzmeer-Anrainern Georgien und der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Schon 2008 kam es zu einem Krieg in Georgien um ein Gebiet (Süd-Ossetien), das an Russland grenzt. (2) Zu ganz ähnlichen Entwicklungen kam es dann ab 2014 zwischen der Ukraine und Russland (Donbass). In beiden Fällen gab es militärische Unterstützung und Einmischung aus Washington und Moskau.
Deshalb: eine friedenspolitische Forderung zur Deeskalation hier in der Bundesrepublik könnte sein, dass die Bundesregierung das NATO-Beitrittsverfahren für die Ukraine und Georgien ablehnt. Denn die NATO ist nicht die Lösung, sondern sie ist Teil des Problems.
Anmerkungen
(1) Nick Megoran: NATO expansion is the problem that it claims to be solving. www.peacenews.info 01 Aug 2022
(2) Jürgen Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges. Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation. www.imi-online.de IMI-Analyse 2022/06 vom 3. März 2022
