IMI-Analyse 2022/55 - in: Ausdruck September 2022
Was kann man tun?
Eine Zusammenstellung
von: Verschiedene | Veröffentlicht am: 26. September 2022
Die folgenden Texte sind Darstellungen, um die wir einige Aktionsbündnisse und Organisationen gebeten haben – sie sind als Bereicherung und Abrundung unseres Schwerpunktes gedacht. Jeder der hier präsentierten Ansätze hat seine Berechtigung und auch seine eigene Geschichte. Als IMI sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, auf mögliche Formen und Orte hinzuweisen, wo es unseren Leser*innen möglich ist, sich selbst einzubringen und aktiv zu werden und neue Anregungen für eigenes Tun zu erhalten. Natürlich hätte dieser Block noch um einiges länger werden können – die Auswahl auf diese sechs zu beschränken soll nicht als Zurücksetzung oder gar Ignoranz gegenüber anderen, nicht Genannten, verstanden werden: Schaut in eurer Umgebung, es gibt mehr davon! Für den Inhalt sind die Gruppen selbst verantwortlich.
Kampagne gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wurde 2011 ins Leben gerufen. Organisatorisch und finanziell von sechzehn Organisationen getragen, engagieren sich im Namen der Kampagne mittlerweile über hundert Organisationen aus dem umwelt-, friedens- und entwicklungspolitischen Bereich sowie verschiedene Kirchen in den Bundesländern gegen die deutsche Rüstungsexportpolitik und für eine verstärkte Wahrnehmung der Auswirkungen der Kriegswaffen- und Rüstungsexporte in den Empfängerländern sowie eine Debatte über die Verantwortung der Bundesregierung und ihrer Genehmigungsbehörden für diese Exporte. Denn Deutschland ist nach den USA, Russland und China mit jährlichen Schwankungen der dritt- bis fünftgrößte Rüstungsexporteur. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich als Land mit den restriktivsten Regelungen gilt, sind die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierungen stetig gestiegen und haben im Jahr 2021 mit rund neun Milliarden Euro an Einzelausfuhrgenehmigungen plus zwei Milliarden Euro Sammelausfuhrgenehmigungen ihren bisherigen Rekord erreicht. Besonders problematisch daran ist, dass, obwohl die Herstellung und der Export von Kriegswaffen laut Grundgesetz verboten ist und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden darf, Kriegswaffen durchschnittlich 30 Prozent der jährlich genehmigten Rüstungsexporte ausmachen. Und obwohl der Export von Kriegswaffen in sog. Drittstaaten (nicht EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Staaten) gemäß den Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht genehmigt wird, entfielen in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt die Hälfte aller Kriegswaffenexporte auf Drittländer.
Zu den Empfängern zählen Staaten mit einer prekären Menschenrechtssituation im Inland, Staaten, die sich von außen in innerstaatliche oder zwischenstaatliche Konflikte einmischen oder solche, in denen selbst interne bewaffnete Konflikte bestehen oder die gegen Waffenembargos der Vereinten Nationen verstoßen.
Zwischen der Theorie – also den internationalen, europäischen und nationalen Gesetzen und Grundsätzen – und der Praxis klafft folglich eine eklatante Lücke, die aus Sicht der Kampagne nur mit einer gesetzlichen Neuregelung geschlossen werden kann. Daher wurde die Kampagne mit dem Ziel initiiert, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, dass durch eindeutige und strenge Kriterien, absolute Verbote, mehr Transparenz, begründungspflichtige Ausnahmegenehmigungen und ein Verbandsklagerecht die bisherige Rüstungsexportpolitik in enge Schranken weist und welches unabhängig vom politischen Willen der Entscheidungstragenden in Regierung und Behörden tatsächlich restriktiv und juristisch überprüfbar wird. Dieses Rüstungsexportkontrollgesetz ist mit der Regierungsbeteiligung von Bündnis90/Die Grünen und dem Start des Gesetzgebungsprozesses bereits im Frühjahr 2022 unter Führung des grünen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Sven Giegold in greifbare Nähe gerückt. Die Kampagne hat sich dabei bisher mit einer Stellungnahme und der Teilnahme an dem ersten Fachgespräch zum Gesetz beteiligt.
Die Kampagnenarbeit erstreckt sich neben dieser konkreten Lobbyarbeit von zentralen und dezentralen öffentlichkeitswirksamen Kunst- und Protestaktionen (die z.T. auch ausgezeichnet wurden), Diskussions- und Informationsveranstaltungen über Medienkooperationen, Unterschriftensammlungen und Initiierung Offener Briefe und Appelle bis hin zu Strafanzeigen gegen Rüstungsunternehmen wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen (2021 wurden die Firmen Heckler & Koch für illegale Waffenlieferung nach Mexiko und SIG Sauer für illegale Waffenlieferung nach Kolumbienjeweilsletztinstanzlich vom Bundesgerichtshof verurteilt.).
Autorin: Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte und Koordinatorin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“
www.aufschrei-waffenhandel.de – https://twitter.com/AktionAufschrei
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte – Mit einem zivilen Hafen und einer Friedensstadt Hamburg für eine zivile Zeitenwende
Der Hamburger Hafen ist seit jeher „Tor zur Welt“. Als ziviler Hafen kann er mit Kooperation und Völkerverständigung zu guten Lebensbedingungen in aller Welt beitragen; zu egalitärem Handel, guter Arbeit, Bildung und Gesundheit, kulturellem Austausch und der Überwindung der Klimakrise. Damit würde er erfüllen, was als Konsequenz aus Faschismus, zwei Weltkriegen und Kolonialismus seit 1952 in der Präambel der Hamburger Verfassung steht: „Die Freie und Hansestadt Hamburg […] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“
Mit einem breiten Bündnis rund um die Hamburger Friedensbewegung haben wir uns vorgenommen, genau das heute zu verwirklichen. Das alltägliche Geschäft mit dem Tod wollen wir stoppen und wenden uns gegen den 70-jährigen Verfassungsbruch des Senats. Denn: Über 90 Firmen in und um Hamburg sind an Rüstungsproduktion beteiligt, während der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Waffen und Munition, Panzer und Kriegsschiffe ist. Wie sollen Waffen Frieden schaffen, wenn sie z.B. in Mexiko gegen die Studierendenbewegung eingesetzt werden, die für emanzipatorische Bildung kämpft? Ob im Jemen, in Syrien, in der Ukraine und allen anderen kriegerischen Auseinandersetzungen: Nur Diplomatie, Verhandlungen und die Kooperation der Bevölkerungen schaffen Frieden!
Mit dem Mittel der Volksgesetzgebung nehmen wir die Geschichte selbst in die Hand. Die erste Stufe ist mit über 16.000 Unterschriften und Gesprächen bereits geschafft. Die zweite Stufe versucht der Hamburger Senat aktuell verzweifelt mit einer Überprüfung vor dem Landesverfassungsgericht zu verhindern, damit der Hafen weiter für Rüstungsgeschäfte, Bundeswehr und Nato nutzbar bleiben soll. Das ist der lokale Ausdruck der derzeitigen historischen Entscheidungssituation zwischen Militarisierung und einer zivilen Wende, zwischen 100 Mrd. für Aufrüstung oder Sozialstaatsausbau.
Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung erstreiten wir als Teil der weltweiten Friedensbewegung eine humane Alternative gegen jeden Krieg. In Deutschland finden gerade für gute soziale Bedingungen die größten Hafenstreiks seit 40 Jahren statt. Zusammen mit ihnen und mit den Hafenarbeiter:innen in Genua, Le Havre, Bilbao, Alexandroupolis und vielen weiteren, die sich weigern, Waffen zu verladen, schaffen wir einen, zwei – hundert zivile Häfen! Im gemeinsamen Bewusstsein, dass wir als Bevölkerungen den Reichtum erarbeiten, der bereits jetzt allen Menschen ein Leben in Würde und Frieden ermöglichen kann, sagen wir: Krieg beginnt hier, also stoppen wir ihn auch hier. Wir sind Beginner:innen für ein gutes Leben an jedem Ort auf der Welt. Lasst uns kollektiv „Nein“ sagen!
Hier könnt ihr mitmachen – Aktuelle Infos und Anmeldung zum Newsletter:
kontakt@ziviler-hafen.de – www.ziviler-hafen.de
Greenpeace – Frieden
Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist elementarer Bestandteil der Greenpeace-Geschichte. Seit der Gründung der Organisation 1971 haben Greenpeace-Aktivist:innen gegen Atomwaffen und gegen Krieg und Militarisierung gekämpft. Bei Greenpeace Deutschland war die Friedensarbeit zwischenzeitlich in den Hintergrund getreten, seit 2019 ist jedoch wieder ein großes Friedensteam in der Zentrale in Hamburg aktiv. Kampagnenschwerpunkt war zu Beginn die Arbeit gegen die zügellosen deutschen Waffenexporte. Greenpeace setzte sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Exportverbot für Drittländer ein. So protestierten Aktivist:innen mit Aktionen gegen Waffenlieferungen in den Jemen-Krieg durch Konzerne wie Rheinmetall und gegen den Export von Schusswaffen an US-Polizeibehörden, die durch tödliche Gewalt gegen Afroamerikaner auffällig geworden waren. Ergänzt wurde dies durch fachliche Arbeit wie Studien zur (fehlenden) rechtlichen Gültigkeit des deutsch-französischen Abkommens, über den Export gemeinsam hergestellter Waffensysteme oder einer Bilanz von drei Jahrzehnten deutscher Rüstungsexportpolitik.
Gleichzeitig engagiert sich die Organisation für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, gegen die US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel und die Beschaffung eines Nachfolgeflugzeuges für das Trägersystem Tornado. Zuletzt erschien eine Studie über die Mängel des Kampfflugzeuges F-35, das von der Bundesregierung mittlerweile als Tornado-Nachfolger bestimmt wurde. Der Bedeutungszuwachs von Atomwaffen in den Militärplanungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges unterstreicht die Notwendigkeit der Arbeit gegen Atomwaffen nochmals nachdrücklich.
Auch die Militarisierung auf EU-Ebene und der militärische Schutz für die Einfuhr der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas durch EU- (und NATO-) Missionen ist im Blickfeld der Greenpeace-Friedensarbeit. Der Report „The Sirens of Oil and Gas in the Age of Climate Crisis“ bestimmte solche Missionen und ihre Kosten. 2021 protestierten Greenpeace-Aktivist:innen im italienischen Marinehafen La Spezia bei der Rückkehr der Fregatte “Marceglia”: Das Kriegsschiff hatte Öl- und Gasfelder des italienischen Energieriesens ENI im Golf von Guinea militärisch geschützt.
In diesem Jahr standen der Ukraine-Krieg und seine unmittelbaren sicherheitspolitischen Folgen im Mittelpunkt der Friedensarbeit. Greenpeace war Mitorganisator der großen Friedensdemo in Berlin am 27. Februar mit 500.000 Teilnehmer:innen und auch zwei Wochen später bei den deutschlandweiten Demonstrationen dabei, wo sich nochmals weit über 100.000 Menschen versammelten. Mit Aktionen haben sich Aktivist:innen in Deutschland und anderen Ländern für den Stopp der Einfuhr von fossilen Energieträgern aus Russland eingesetzt, um die Finanzierung des völkerrechtswidrigen Krieges zu erschweren. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Hilfe des 100-Milliarden-Sondervermögens lehnt Greenpeace entschieden ab. Greenpeace-Studien zeigten auf, dass die westlichen Staaten schon heute nicht nur absolut, sondern auch kaufkraftbereinigt ein Vielfaches mehr für das Militär ausgeben als Russland und dass angesichts des dysfunktionalen Beschaffungswesens der Bundeswehr bis zu einem Drittel des Sondervermögens ohne Gegenwert verschwendet werden würde.
Die Arbeit gegen Krieg, Militarisierung und Atomwaffen wird auch in Zukunft integral zu Greenpeace gehören. Frieden und Umwelt sind untrennbar verbunden: Ohne eine intakte Umwelt wird es keine friedliche Welt geben und ohne eine friedliche Welt keine intakte Umwelt.
Alle erwähnten Texte und Infos: www.greenpeace.de/frieden/
Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden
„Die Propaganda des Kriegs werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ – So lautet das Ziel der Kampagne „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ihrer ungebremsten Aufrüstung insbesondere durch NATO-Staaten ist der Sog der deutschen Kriegspropaganda gegen Russland enorm. Auch Teile der sich eigentlich als links und antimilitaristisch bzw. pazifistisch verstehenden politischen Bewegung stimmen mit ein, während andere dieser rasanten Entwicklung paralysiert gegenüberzustehen scheinen. Es hätte für die Herrschenden kaum einen besseren Moment gegeben, um das gigantische 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm zu verabschieden und eine Zeitenwende hin zu mehr aktiver deutscher Kriegsbeteiligung zu forcieren.
Mit unserem Aufruf stellen wir uns gegen diesen Trend. Es heißt darin: „Wir stimmen nicht ein in das Kriegsgeheul, in die Forderungen nach Waffenlieferungen und militärischem Eingreifen. Auch wenn wir damit zur Zeit einen schweren Stand haben, ist das die richtige Position. Die Position, die wir verteidigen und gemeinsam sichtbar machen müssen.“
Inzwischen beteiligen sich fast 60 linke, klassenkämpferische und antimilitaristische Gruppen, Organisationen und Parteigliederungen. Im Rahmen der Aktivitäten zum 1. Mai, aber auch Anfang Juni, als das Bundeswehr-Aufrüstungsprogramm in den deutschen Parlamenten mit großer Mehrheit abgenickt wurde, gingen Antimilitarist:innen bundesweit unter unserem gemeinsamen Label mit Kundgebungen und Demos auf die Straße. Dort wurde deutlich gemacht, dass die Lohnabhängigen aller beteiligten Länder in diesem Krieg der Herrschenden nur verlieren können und dass unser Hauptfeind noch immer im eigenen Land steht.
Es ist uns wichtig, mit dieser Stoßrichtung nicht im Abstrakten zu bleiben, weshalb wir im gemeinsamen Aufruf auch betonen: „Als Kriegsgegner: innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen der bürgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese müssen wir angreifen und entlarven.“
Diskussionen über den Kauf neuer Hightech-Waffen für die BRD, über die Abwälzung der Folgen des Wirtschaftskrieges zwischen der EU und Russland auf die einfachen Menschen oder über eine „Kriegs-Soli-Steuer“ zeigen, wohin die Reise geht und sie zeigen, dass Widerspruch, Protest und Widerstand jetzt an verschiedenen Stellen bitter nötig ist. Die Aufrüstung, der nationale Taumel und die weiter voranschreitenden sozialen Krisen werden uns vor neue Herausforderungen stellen, die ohne klassenkämpferischen Zugang und praktische Handlungsfähigkeit nicht zu meistern sein werden.
Wir wollen in nächster Zeit den Antikriegstag am 1. September und die Rheinmetall-Entwaffnen-Aktionstage vom 30.8. bis zum 4.9. nutzen, um in diesem Sinne in Bewegung zu kommen.
Weitere Infos: Hauptfeind.de
Das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
– von der Recherche zur Aktion
Im Jahr1992 gründeten wir in Freiburg das „RüstungsInformationsBüro e.V.“als gemeinnützigen Verein. Seither haben wir mit dem RIB richtig viel erreicht und erfreuliche Erfolge erzielt. Zu unseren Projekten zählen beispielsweise
- der Aufbau und die Digitalisierung des mittlerweile größten Archivs der Friedensbewegung zu Fragen der Rüstungsproduktion und des -exports in Deutschland. Dies gelang durch die Zusammenführung der vormals drei eigenständigen Archive des RIB e.V., der Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen!“ bei OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL) und des Bundeskongresses Politischer Aktionsgruppen (BUKO);
- die Initiierung der Kampagne zu Panzerabwehrrichtminen des Daimler-Konzerns als Beteiligung an der Internationalen Kampagne gegen Landminen; die Mitinitiierung und Mitträgerschaft der Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!„
- die Gründung der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ (2011) gemeinsam mit befreundeten Friedens- und Entwicklungsorganisationen. Heute sind wir Deutschlands größte Kampagne aller Zeiten gegen Waffenhandel;
- die Herausgabe des DAKS-Newsletters (Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen), ab 2022/2023 Neugründung als RIB-Journal mit wissenschaftlichem Anspruch;
- die Gründung des weltweiten Netzwerks GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. Beim GN-STAT recherchieren und publizieren wir weltweite Fälle des legalen und illegalen Waffenhandels in mehreren Weltsprachen. Zuletzt veröffentlichten wir, gemeinsam mit terre des hommes, mit CASE 07 die weltweit erstmalige Rüstungsrecherche über die Bewaffnung von Kindersoldaten auf mehreren Kontinenten (siehe www.gn-stat.org);
- die Organisation gewaltfreier Aktionen vor den Werkstoren von Rüstungsfirmen. Mit der Gründung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (2018) zusammen mit der DFG-VK, ORL u.v.a. nehmen wir aktiv an den Hauptversammlungen der Heckler & Koch AG (H&K) teil, fordern gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär:innen in Köln in Gegenanträgen die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und bringen mit einer Vielzahl kritischer Fragen Licht ins Dunkel der Machenschaften des tödlichsten Unternehmens in Deutschland;
- die Stellung von Strafanzeigen wg. widerrechtlichen Waffenhandels. So konnten ehemalige Mitarbeiter und das Unternehmen Heckler & Koch vom Landgericht Stuttgart (2019) und vom Bundesgerichtshof (2021) wegen illegaler G36-Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos verurteilt werden;
- die Mitarbeit beim Corruption Tracker (seit 2020) zur weltweiten Aufklärung über Fälle der Korruption bei Rüstungsexportgeschäften (siehe https://corruption-tracker.org).
Auch für die Zukunft haben wir uns viel vorgenommen, was wir Ihnen und euch im persönlichen Gespräch gerne vorstellen. Gerne informieren wir euch über die vielzähligen Aktivitäten des RIB e.V.. Über Ihr/euer Interesse an unserer Arbeit würden wir uns freuen.
Friedensarbeit benötigt Unterstützung, deshalb unsere Bitte: Werden Sie Mitglied beim RüstungsInformationsBüro e.V.. Oder arbeiten Sie mit beim GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. Bei uns kannst du auch Praktika und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) absolvieren.
Da wir gemeinnützig sind, können Sie Ihre Spenden steuerlich absetzen.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, wenden Sie sich bitte an:
RüstungsInformationsBüro, RIB e.V. / ArmsInformationCentre
mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
79106 Freiburg, Stühlinger Straße 7, Deutschland
Tel.: 0049-761-76 78 088, E-Mail: rib@rib-ev.de, Homepage: www.rib-ev.de
Rheinmetall entwaffnen
Im April 2018 gründete sich in Niedersachsen das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“. Beteiligt waren unter anderem Gruppen und Einzelpersonen aus der Kurdistan-Solidarität, der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung, sowie Gewerkschaftsvertreter*innen.
Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“ fand eine erste große Bündnisaktion rund um den Antikriegstag am 1. September am Rheinmetall-Standort Unterlüß (Lüneburger Heide) statt. Damit knüpft das Bündnis an erfolgreiche vergangene Aktivitäten gegen Rheinmetall an, wie zum Beispiel Aktionen an den Gefechtsübungszentren (GÜZ) in der Heide.
Ein sehr wichtiger Teil des Bündnisses waren von Anfang an die internationalen Kontakte. Darunter Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans, aber auch antimilitaristischen Aktivst*innen in Sardinien, Südafrika, Australien und Mexiko. Heute besteht das bundesweite Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ aus über 20 Gruppen und Einzelpersonen und ist in der antimilitaristischen Bewegung ein fester Akteur und Bezugspunkt.
Neben dem jährlichen Antikriegstag ist die Jahreshauptversammlung der Rheinmetall-Aktionär*innen Anfang Mai seit 2018 Ziel antimilitaristischen Protestes des Bündnisses. Neben den seit 2018 jährlichen Großaktionen des Bündnisses finden jährlich kreative und mobilisierende Veranstaltungen statt. Zudem sieht es das Bündnis als seine Aufgabe, über politische Entscheidungen zu Waffenproduktionen und Exporten zu informieren und sich solidarisch mit weiteren Akteur*innen der Antimilitaristischen Bewegung zu zeigen.
Als größter deutscher Rüstungskonzern ist Rheinmetall namensgebend für das Bündnis. Jedoch richten sich die vielfältigen Aktionen auch gegen weitere Rüstungskonzerne wie beispielsweise Krauss-Maffei Wegmann AG und Heckler & Koch.
Die Forderung nach dem sofortigen Stopp aller Rüstungsproduktionen verbindet verschiedene politische Kämpfe. Als Bündnis versuchen wir daher, in unseren Debatten und Aktionen so vielfältig und entschlossen zu sein wie die Bewegungen, aus denen wir kommen. Unsere Interpretation eines neuen Antimilitarismus ist eine gesamtgesellschaftliche und eine intersektionale. Antimilitarismus bedeutet nicht nur die Ablehnung von Krieg. Es bedeutet eine Gesellschaft neu zu denken, in der Unterdrückungsmechanismen aufgebrochen und Herrschaftsstrukturen abgeschafft sind. In der Staaten und Regierende durch das solidarische globale Kollektiv abgelöst werden. Verschiedene intersektionale Perspektiven auf Antimilitarismus können in den vom Bündnis veröffentlichten Kommuniqués nachgelesen werden.
Um das Ziel einer solchen Gesellschaft zu erreichen, braucht es vor allem Bildung, Begegnung und Bewegung. Diesen Dreiklang versuchen wir mit unserem Angebot aus Camp, Demonstration und Aktion erfolgreich zu erzielen. So auch dieses Jahr in Kassel.
Kassel ist die Stadt der Künste. In diesem Jahr findet wie alle 5 Jahre von Juni bis September die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst in Kassel statt; die „documenta fifteen“. Schon fast traditionell entfalten sich dabei Räume für Protest und Widerstand. Die ganze Welt blickt in diesen 100 Tagen auf Kassel und dies wird uns eine Bühne sein. Aber nicht nur das: Künstler*innenkollektive aus aller Welt sind gleichfalls vor Ort und ein Hauch von Internationalismus wird durch die Straßen wehen, wenn sie uns von ihren Kämpfen erzählen. In diesem Jahr wird die documenta von dem indonesischen Kollektiv ruangrupa kuratiert, das die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit besonders betont.
Kassel, die Stadt der Rüstung. Ein zentral in der Bundesrepublik gelegener Waffenproduktionsort. Seit über 100 Jahren werden hier Tod und Leid produziert, mit denen Deutschland die Welt überzieht. Das deutsche Rüstungszentrum wurde deshalb im Zweiten Weltkrieg zerbombt, was sich heute noch in der Stadtarchitektur zeigt, und wurde bald wieder zur Waffenschmiede. Aus Kassel kommen beispielsweise die Leopard-2-Panzer. Um Angriffskriege zu stoppen, müssen wir hier die Rüstungsindustrie angreifen. In diesen Widerspruch von Kunst und Krieg werden wir uns im Sommer 2022 bewegen.
Mehr Informationen zu unseren Aktionen in Kassel und zur Arbeit des Bündnisses im Allgemeinen finden sich auf dem Blog: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
