IMI-Aktuell 2022/431

Grüne: Wehrhaftigkeit

von: 3. September 2022

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Unter anderem die Morgenpost berichtet über einen neuen Leitantrag des Grünen-Bundesvorstand für den anstehenden Parteitag: „Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr ‚Wehrhaftigkeit‘ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. ‚Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist‘, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unserer Redaktion als Entwurf vorab vorliegt. ‚Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato‘, steht in dem Papier.“ (jw)