IMI-Aktuell 2022/368

Panzerhaubitze: Schnellverfahren

von: 29. Juli 2022

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Die Berichte über die Exportgenehmigung zur Lieferung von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine umgeht die an sich üblichen Lizenzierungsverfahren, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Neben der Herstellung muss auch die Ausfuhr eines Waffensystems erlaubt werden, wenn es fertiggestellt worden ist. Eine Doppel­genehmigung gleich zu Beginn sieht das deutsche Recht eigentlich nicht vor. Der Optimismus des Unternehmens deutet darauf hin, dass die Bundesregierung politische Flankierung zugesichert hat.“ (jw)