IMI-Aktuell 2022/356

Ukraine: EU-Waffensonderfonds

von: 21. Juli 2022

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Nach der Entscheidung, weitere 500 Mio. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der EU-Friedensfazilität bereitzustellen kommt der Topf mit dann bislang 2,5 Mrd. Euro an seine Grenzen.  Aus diesem Grund werde aktuell intensiv darüber nachgedacht, einen eigenen EU-Ukraine-Waffenfonds aufzulegen, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die populäre Idee ist, eine Art Sonderfonds für die Ukraine zu schaffen, aber unter der Ägide der europäischen Friedensfazilität. […] Der jeweilige Beitrag wird im Voraus und objektiv festgelegt (im Verhältnis zum BNE der Mitgliedstaaten). Wir sprechen daher nicht mehr von einem freiwilligen Beitrag. […] Derzeit bleiben sowohl die Debatte als auch die Überlegungen zu diesem Instrument sehr informell. Aber die Idee scheint laut den von B2 erhaltenen Echos Konsens zu haben.“ (jw)