IMI-Aktuell 2022/301

Klingbeil: Zeitenwende-Grundsatzrede

von: 22. Juni 2022

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Der Friedenrat Markgräferland weist anlässlich einer gestrigen Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einen Beitrag des Historikers Wolfram Wette aus dem Jahr 1993 hin. Er warnte vor „deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden“ und von einer „neuen Normalität“ sprechen würden, da er darin die „Wiederaufnahme des Strebens nach einer deutschen Weltmachtrolle“ erblickte.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit den von langer Hand vorbereiteten Auftritten führender deutscher Politiker*innen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, werden derlei Ambitionen immer lautstarker artikuliert. Deutschland müsse wieder „normal“ werden, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ abstreifen und entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke auch eine führende militärische Rolle in der Welt spielen, was wieder seinen Einfluss als „Gestaltungsmacht“ – sprich: Weltmacht – ausbauen soll, so seither der Tenor (siehe IMI-Studie 2015/02).

Bislang erwies sich hier noch am ehesten die SPD um den „Mützenich-Flügel“ als bremsend. Nun meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer knackigen – „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ betitelten – Rede zu Wort, in der er ein endgültiges Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung fordert.

„Ich vermute, einige hier im Raum sind jetzt alarmiert“, soll Klingbeil nach einem Drittel seiner Rede zum Besten gegeben haben. Mit gutem Grund, führte er doch unter anderem aus: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, ist der SPD-Generalsekretär der Auffassung. Es müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Die erfordere aber „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“, unter anderem gelte es die Tatsache zu akzeptieren, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (jw)