Diese Woche soll das Gesetz zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den Bundestag eingebracht werden. Es bedarf der Zustimmung der CDU, deren Forderungen – insbesondere das weitreichende Pochen darauf – das 2%-BIP-Ziel dauerhaft gesetzlich zu verankern, beschreibt noch einmal der Tagesspiegel: „Die erste: Das Sondervermögen darf nur für Waffenprojekte der Bundeswehr verwendet werden und nicht für irgendwelche „weichen“ sicherheitspolitischen Belange. Zweite Bedingung: Es soll ein Gesamtkonzept geben, das eine zügige und dann auch dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato garantiert.“ (jw)
