IMI-Analyse 2022/23
Ja zur NATO?
Finnland und Schweden nähern sich Beitritt
von: Christina Boger | Veröffentlicht am: 11. April 2022
Die russische Invasion der Ukraine führte nicht nur zu einem Medienrummel, der sogar die weiterhin nicht überwundene Pandemie in den Schatten stellte, sondern sie löste auch so etwas wie eine öffentliche Neufindung der NATO und die Militarisierung der EU aus. Plötzlich werden Waffenexporte nicht mehr hinter verschlossenen Türen unterzeichnet, sondern im Blitzgewitter und unter Beifall derjenigen, die sich sonst kaum für außenpolitische Themen interessieren. Und das nicht nur in Deutschland. Auch in Skandinavien ruft alles nach Aufrüstung.
Finnland und Russland teilen eine 1.300km lange Grenze, was in den letzten Wochen dazu führte, dass immer mehr Menschen aus Russland den Weg ins Nachbarland suchten. Dies sind Menschen, die den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht unterstützen und zunehmend Angst vor Repressionen haben.[1] Finnland zeigt sich nicht nur mit den russischen Flüchtlingen solidarisch, sondern schickt auch humanitäre Hilfsgüter in die Ukraine. Allerdings bleibt es nicht so friedlich. Denn Finnland war gleichzeitig eines der Länder, die militärisches Equipment schickten und den Vorschlag der EU befürworteten, gemeinsam Waffen für die Ukraine zu finanzieren.[2]
Auch Schweden unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen, Medizin und humanitären Hilfsgütern.[3] Wenn es allerdings um die Aufnahme von Geflüchteten geht, will Schweden sich lieber nicht übernehmen und überlegt stattdessen – wie bereits 2015 –, die Passkontrollen in Bussen, Zügen und Passagierschiffen, die die schwedische Grenze überqueren, temporär wiedereinzuführen.[4]
Schweden und Finnland, die seit Jahren offiziell die politische Strategie der „Bündnisfreiheit“ verfolgen, zeigten zudem ziemlich deutlich auf welcher Seite sie stehen. Beide Länder schickten Hilfsgüter und militärische Ausrüstung in die Ukraine, auch wenn dies in Finnland erst nach langen Diskussionen geschah. Des weiteren sind beide seit langem enge Partner der NATO, sprachen aber bislang nie von einem offiziellen Beitritt in das militärische Bündnis.
Finnland
In Finnland änderte sich die Debatte um einen NATO-Beitritt schlagartig, nachdem Russland in die Ukraine einmarschierte. Man müsse sich überlegen, ob man Russland in Zukunft allein oder mit zugesicherter Unterstützung des Bündnisses begegnen wolle, heißt es nun plötzlich von Seiten der Regierung, als hätte Russland bereits seinen Vormarsch nach Finnland geplant.
Diese Äußerungen fanden Gehör, wie die rekordhohe Zustimmung der Bevölkerung zeigen. Während sich bei einer Umfrage des finnischen Nachrichtendienstes Yle 2017 lediglich 21% der Bevölkerung für einen Beitritt zur NATO aussprachen, waren es Ende Februar dieses Jahres bereits 53%. Kaum zwei Wochen später, waren es sagenhafte 62%, die einem Beitritt positiv gegenüberstanden, wobei 21% unschlüssig waren und sich gerade einmal 16% gegen einen Beitritt aussprachen.[5] Ein Referendum der Bürgerinitiative kansalaisaloite.fi erhielt über 76.000 Unterschriften, was ausreicht, um das Parlament zu einer Abstimmung bezüglich einer Gesetzesänderung (weg von der Neutralität) zu bewegen.[6]
Die finnische Regierung hatte sich bereits im März für einen Beitritt ausgesprochen, während die anderen Parteien noch mit sich rangen. Da allerdings selbst die linke Partei bei dieser Frage in der Mitte gespalten war,[7] kam der Schritt zu einer Beitrittsanfrage wenig überraschend. Bereits im Januar hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass diesem sehr wahrscheinlich und zügig zugestimmt werden würde.[8] Als Gast bei der Online-Veranstaltung Atlantic Council Front Page vom 28. Januar 2022, sagte Stoltenberg:
“Wenn [Schweden und Finnland] sich für einen Beitritt entscheiden, und dies eine 100-prozentig finnische und schwedische Entscheidung ist, dann denke ich, dass es möglich ist, schnell eine Entscheidung zu treffen, und dass sie schnell beitreten können. Letzten Endes muss dies eine politische Entscheidung sein, aber wenn man das hohe Maß an Interoperabilität zwischen der NATO und Finnland und Schweden sieht, wenn man sieht, in welchem Maße sie all die NATO-Standards erfüllen, sollte es möglich sein, sie recht schnell in unser Bündnis aufzunehmen.“[8]
Zu diesem Zeitpunkt sei, laut Stoltenberg, allerdings noch keines der beiden Länder zu einem offiziellen Beitritt bereit gewesen. Während das finnische Parlament die letzten Wochen nutzte um die Frage zu debattierten, hatte man bereits Kontakt zu Stoltenberg aufgenommen und sich erkundigt, welche Schritte Finnland denn unternehmen müsste, um einen Beitritt Finnlands in die NATO sicherzustellen.
Zunächst waren die Parteien sehr vorsichtig gewesen Stellung zur Beitritts-Frage zu nehmen. Lediglich die Koalitionspartei und die Schwedische Volkspartei, eine Partei der schwedischen Minderheit, haben sich bereits vor der russischen Invasion für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Der Stand Anfang März sah Berichten zufolge folgendermaßen aus: Die Zentrumspartei sei offen einen Beitritt zu diskutieren, möchte allerdings eine vorschnelle Entscheidung vermeiden und wäre bislang eher gegen einen Beitritt. Die Partei Sannfinländarnas sei sich unsicher und hätte bis dato keine Stellung bezogen. Die Grünen und Linken ermahnten nichts zu überstürzen, allerdings seien die Grünen offen dafür ihren bisherigen Standpunkt zu ändern, während die Linken meinten es gäbe derweil wichtigere Dinge zu diskutieren.[9]
Auf eine Yle-Umfrage bezüglich eines Beitritts antworteten insgesamt 82 der Abgeordneten, wovon 37 Abgeordnete einer der erwähnten Parteien angehörten und mit „Ja“ antworteten. 20 weitere Abgeordnete antworteten mit „Ja“, viele antworteten gar nicht, 15 waren unentschlossen, und nur 9 antworteten mit „Nein“. Die Stimmen gegen einen Beitritt kamen aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, der Linken, und den rechtspopulistischen Parteien Sannfinländarna (Perussuomalaiset) und Ano Turtainens VKK („Die Macht gehört dem Volk“).[10]
Mittlerweile aber steht der Entschluss fest: Nach Angaben einer finnischen Zeitung (Iltalehti) will die Regierung unter Sanna Marin bis zum 14. April den Bericht zu den außen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten des Landes ergänzt haben, was als erster Schritt gelte.[11] Danach soll innerhalb der ersten zwei Maiwochen der Antrag zum NATO-Beitritt eingereicht werden. Im Regelfall dauert die Bearbeitung einer Beitrittsanfrage 4-12 Monate, wobei Stoltenberg sich zuversichtlich zeigte, dass es im Falle Finnlands auch schneller gehen könnte. Außenminister Pekka Haavisto erklärte nach Angaben Reuters, dass die NATO-Mitglieder ihm Unterstützung während des Bearbeitungsprozesses zugesagt hätten, auch in Bezug auf „Sicherheitsfragen“. Da Russland Schweden und Finnland nachdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt hatte – Kreml-Sprecher Dimitrij Peskov meinte, ein NATO-Beitritt würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen –, will Finnland gleichzeitig die Grenze zu Russland aufrüsten.[11]
Schweden
Auch in Schweden löste die neue sicherheitspolitische Situation in Europa eine Diskussion zur Allianzfreiheit aus. Seit der russischen Invasion am 24. Februar hat sich die Beziehung zwischen Schweden und der NATO weiter vertieft: mit verstärktem Austausch von Informationen und engerer Koordination von Aktivitäten. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist betont, dass die enge Kooperation mit der NATO vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitsposition essenziell sei, um eine „Stabilität in [der] Nachbarschaft“ sicherzustellen.[12] Unter anderem nahm Hultqvist, gemeinsam mit seinen finnischen, georgischen und ukrainischen Kollegen an einem außerordentlichen Treffen der NATO teil. Hier beteiligte er sich unter anderem auch an einer Tagung zur Kooperation von EU und NATO und meinte im Anschluss,
„die Situation in […] der Ukraine ist ernst und eine eindeutige Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung. Zusammen mit unseren Partnern in Europa und Nordamerika arbeiten wir daran, die europäische Sicherheitsordnung zu erhalten und zu beschützen, wobei die Kooperation zwischen der EU und der NATO ausschlaggebend ist.“[13]
Allerdings steht in Schweden der nächste Wahlkampf vor der Tür und die Parteien sind sehr gespalten was einen NATO-Beitritt anbelangt. Bislang regieren die Sozialdemokraten (S), unter der Führung von Premierministerin Magdalena Andersson, welche sich zu den aufflammenden Debatten bislang eher bedeckt hielten. In einem Interview mit Dagens Nyheter (DN) Anfang März sagte Finanzminister Mikael Damberg: „Wir haben unsere Meinung nicht verändert, wir haben keinen neuen Beschluss gefasst. In erster Linie ist es die Regierung, die die sicherheitspolitische Richtung bestimmt, und diese bleibt unverändert.“ [14] Und bislang ist die große Mehrheit in der Regierungspartei weiterhin gegen einen NATO-Beitritt. Andersson hielt bislang an ihrer außenpolitischen Linie fest: „Nach meiner Bewertung, ist es in solch einer Lage für Schwedens Sicherheit am besten, wenn wir voraussagbar und deutlich handeln und an unserer [bisherigen Politik] festhalten. Ansonsten würden wir zu einer Eskalation einer bereits angespannten Situation beitragen.“[15] Allerdings ließ sie in dem Interview mit DN auch durchscheinen, dass ein Beitritt in der Zukunft absolut nicht ausgeschlossen sei, es sei allerdings nicht ratsam eine solche Entscheidung voreilig und allein von der jetzigen Situation gelenkt zu treffen. Schweden sei seit 200 Jahren gut mit der Allianzfreiheit gefahren und man müsse wirklich gute Gründe vorlegen, um eine Veränderung dieser außenpolitischen Linie rechtfertigen zu können.[15]
Könnte die enge militärische Zusammenarbeit mit Finnland ein solcher Grund sein? Andersson selbst betonte, dass es wichtig sei, bei einem NATO-Beitritt mit Finnland Schritt zu halten, und der Verteidigungsminister, der Finanzminister und sie selbst stünden in beinahe täglichem Kontakt mit ihren finnischen Kollegen.[15]
Die Mehrheit der anderen Parteien sieht es ganz anders. Die Moderaten (M) und die Liberalen (L) sind sich einig: Schweden muss der NATO beitreten, um die Sicherheit des Landes sicherzustellen. In den Worten der Liberalen:
„Ohne externen Schutz sind wir darauf angewiesen, uns im Angriffsfall selbst zu verteidigen. Unsere Verteidigung muss aufgerüstet werden, aber es braucht Zeit bis es möglich ist, mehr als einen kleinen Teil unseres Landes zu verteidigen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, muss die Zusammenarbeit mit anderen Ländern eine selbstverständliche Entscheidung sein.”[16]
Dem schließen sich auch die Christdemokraten (KD) und die Zentrumspartei (C) an. [17] Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) sind sich uneinig. Man müsse die sicherheitspolitische Situation stets auf ein Neues beurteilen, und wenn sich in Finnland tatsächlich die Mehrheit für einen NATO-Beitritt aussprechen sollte, müsste man die Frage aus einer ganz neuen Perspektive betrachten.[18]
Unterstützung findet S weiterhin bei den Linken (V) und den Grünen (MP), die sich allerdings sehr bedeckt halten. Über den EU-Beschluss bezüglich Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die linke EU-Parlamentarierin Malin Björk:
”Der Beschluss enthielt viele gute Dinge, wie die Isolation Russlands, die Ausweitung von Sanktionen und die Solidarität mit denen, die fliehen. Leider stellte sich die Resolution auch vollständig hinter eine europäische Sicherheitsordnung, in der die NATO die einzige Alternative ist.”[19]
Es wäre allerdings falsch zu behaupten, Schweden reagiere nicht auf die neue sicherheitspolitische Lage. Zusätzlich zu den Waffenlieferungen und der verstärkten Zusammenarbeit mit der NATO, haben sich auch die bilateralen Beziehungen zu den USA und Finnland intensiviert. Das schwedische Militär bekommt zudem eine deftige Finanzspritze – das Budget wird auf 2 Prozent des BIPs erhöht, das sind 3 Milliarden schwedische Kronen (SEK; 291,3 Millionen €) mehr als im Vorjahr.[20] Die Zivilverteidigung bekommt davon ca. 800 Millionen SEK, während der Rest von gut 2 Milliarden SEK in die militärische Verteidigung fließt. Die neue Sicherheitslage rechtfertige die größte Aufstockung der Militärbudgets seit den 1950ern, sind sich Premierministerin Andersson, Finanzminister Damberg und Verteidigungsminister Hultqvist einig.[21] Dies wird tatkräftig von den Grünen unterstützt, die zusätzlich zu der 2017 wiedereingeführten Wehrpflicht einen sogenannten „Zivilverteidigungsdienst“ fordern, in welchem Menschen in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Pflege, der Feuerwehr, der Lebensmittelversorgung und der humanitären Logistik für Krisen- und Kriegsfälle ausgebildet werden sollen.[22]
Ähnlich wie in Finnland, scheint auch die schwedische Bevölkerung hinter den Militarisierungsplänen der Regierung zu stehen. Während sich stets eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt gestellt hatte (2017 waren 32% für einen Beitritt), zeigte der letzte novus-Report einen leichten Trendwechsel: 41% stimmten nun für einen Beitritt, während sich 24% nicht sicher waren und 35% weiterhin gegen einen NATO-Beitritt stimmten. Dieser Zuwachs ist nicht mit dem plötzlichen finnischen Enthusiasmus zu vergleichen, regt aber dennoch zum Nachdenken an. Zwei weitere Fragen, die Teil der Umfrage waren, erkundigten sich jeweils nach der Angst vor Russland und den USA als Großmacht. Während die Angst vor den USA stets gering war (seit 2014 um die 30%), steigt die Zahl der Menschen, die Angst vor Russland haben rasant: 2019 beantworteten 38% der Befragten diese Frage mit ja, im Januar 2022 waren es 59% und Ende Februar 75%.[23] In einer Umfrage der Zeitung Aftonbladet waren es sogar 51%, die sich im Februar 2022 für einen Beitritt aussprachen, während es einen Monat zuvor noch 10% weniger gewesen waren. [24]
Finnlands Entschluss der NATO offiziell beizutreten wird die weitere Diskussion in Schweden maßgeblich beeinflussen. Allerdings sagte Außenministerin Ann Linde (S) – kurz bevor die Entscheidung Finnlands verkündet wurde – es sei ganz und gar nicht sicher, dass Finnland und Schweden in dieser Frage zu dem gleichen Ergebnis kommen würden.[25]
Fazit
Da Schweden und Finnland bereits seit Jahren enge Partner der NATO und Teil der EU sind, welche in mancherlei Hinsicht mittlerweile ebenfalls einem Militärbündnis gleicht, stellt sich die Frage, was ein offizieller NATO-Beitritt verändern würde. Das Verhalten der beiden Länder ist schon lange alles andere als neutral und auch die angebliche Bündnisfreiheit ist anfechtbar. Dennoch warnte Russland wiederholt scharf vor einem NATO-Beitritt: „Es ist offensichtlich, dass wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten, was in erster Linie eine militärische Organisation ist, es schwere militär-politische Konsequenzen hätte, welche vergeltende Schritte der russischen Föderation erforderten”, sagte die Kreml-Sprecherin Maria Zarkharova beispielsweise bei einer Pressekonferenz im Februar.[26] Schweden und Finnland reagierten eindeutig und nahmen öffentlich Stellung, dass die Entscheidung für oder gegen einen Beitritt unabhängig von russischen Drohungen getroffen werden würde. Finnland ließ dieser Botschaft nun Taten folgen. Jetzt bleibt es abzuwarten, ob der Vormarsch Finnlands Schweden ebenfalls zu einem Antrag bewegen wird.
[1] J. Simpson, War in Ukraine: The Russians leaving Russia for Finland, BBC News, bbc.com, 2022.
[2] Yle News, Finland sends Ukraine helmets, but also joins EU proposal to finance weapons, Yle, yle.fi, 2022.
[3] Government Offices of Sweden, Russia’s invasion of Ukraine, 2022.
[4] Government Offices of Sweden, Government proposes possibility of reintroducing ID checks on buses, trains and passnger ships, Government Offices of Sweden, government.se, 2022.
[5] Yle, Yle poll: Support for Nato membership hits record high, Yle News, yle.fi, 2022.
[6] medborgarinitiativ.fi, Suomen Nato-jäsenyydestä kansanäänestys, 2022. https://www.kansalaisaloite.fi/sv.
[7] Yle Areena, Finland’s Nato navel-gazing, in: Z.I. Egan Richardson (Ed.) All Points North.
[8] Atlantic Council, Transcript: NATO chief Jens Stoltenberg on Russian aggression, Ukraine’s capabilities, and expanding the Alliance, 2022. https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/transcript-nato-head-jens-stoltenberg-on-russian-aggression-ukraines-capabilities-and-expanding-the-alliance/.
[9] A. Luotonen, H. Hanhinen, L. Lindström, Riksdagspartierna samlas för att diskutera Nato – så här kommenterar partierna Natofrågan, Svenska Yle, Yle, svenska.yle.fi, 2022.
[10] C. Salo, Yles undersökning: Över hälften av riksdagsledamöterna meddelade inte sin Natoståndpunkt – majoriteten av de som gjorde det säger ja, Yle, svenska.yle.fi, 2022.
[11] S. Langh, B. Weckström, Finland säkerhetsstöd under ansökningsperioden – finländsk Natoansökan klarnar inom de närmaste veckorna, Svenska Yle, svenska.yle.fi, 2022
[12] Ministry of Defence, Ukraine in focus as Peter Hulqvist took part in extraordinary meeting of NATO Ministers of Defence, Government Offices of Sweden, 2022.
[13] Ministry of Defence, Focus on the situation in and around Ukraine as Peter Hultqvist took part in NATO’s defence ministers meeting, Government Offices of Sweden, government.se, 2022.
[14] M. Persson, Flera förklaringar till S Nato-nej, Nya aktuellt, aip.nu, 2022.
[15] H. Olsson, Magdalena Andersson stänger inte dörren för Nato, Dagens Nyheter, Dagens Nyheter, www.dn.se, 2022.
[16] Liberalerna, Nato. För säkerhets skull., Inled processen så att Sverige kan gå med i Nato så snart som möjligt, liberalerna.se, 2022.
[17] S. Meyerson, Det här är partierna som vill och inte vill gå med i Nato, Nyheter24, nyheter24.se, 2022.
[18] A. Selnes, SD öppnar för svenskt Nato-medlemskap, Nyhetssajten europaportalen, europaportalen.se, 2022.
[19] M. Björk, Nato kan inte vara det enda alternativet, eu.vansterpartiet.se, 2022.
[20] Svenska Radio, Nära tre miljarder extra till försvaret i år, 2022.
[21] Government Offices of Sweden. Sweden, Defence appropriation to increase to two per cent of GDP, Government Offices of Sweden, government.se, 2022.
[22] Miljöpartiet, Mer pengar till totalförsvaret, 2022.
[23] novus, Novus rapport: Synen Nato, USA och Ryssland, novus, 2022.
[24] F. Westling, Majoritet av svenskarna vill att vi går med i Nato, Aftonbladet, aftonbladet.se, 2022.
[25] P. Gripenberg, Ann Linde: Inte säkert Finland och Sverige kommer till samma slutsats om Nato, Dagens Nyheter, dn.se, 2022
[26] J. Tanner, Finland, Sweden brush off Moscow’s warning on joining NATO, AP News, apnews.com, 2022.
