Im März 2021 wurde die die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EFF) beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie von Rüstungsgütern für verbündete Akteure (der sog. „Ertüchtigung“). Erstmals in großem Umfang kommt sie aktuell in der Ukraine zum Einsatz, wo zuerst im Dezember 2021 31 Mio. für nicht-letale Güter und nun weitere 500 Mio. Euro freigegeben wurden. 450 Mio. Euro davon sind für letales Gerät vorgesehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/010). Bruxelles2 berichtet nun, schon beim anstehenden EU-Gipfel könnte das EFF-Budget aufgestockt werden: „Erhöhung der Friedensfazilität. Die Aufstockung des Budgets dieses Instruments, das außerhalb des Gemeinschaftshaushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten entwickelt wurde, konnte während des informellen Gipfels in Versailles am 10. und 11. März, der der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas gewidmet war, verzeichnet werden.“ (jw)
