IMI-Aktuell 2022/114

Sondervermögen & 2%

von: 28. Februar 2022

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Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg für den künftigen Verteidigungshaushalt verkündet hat, übersteigt alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Tagesschau.de schreibt: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden.“ Das Sondervermögen soll es ermöglichen, 2023 wieder auf die berüchtigte Schwarze Null zu kommen, eine Erhöhung auf 2% des BIP bedeutet de facto eine Erhöhung des Militärhaushaltes um mindestens 25% (und wahrscheinlich sogar noch einmal deutlich mehr) (Analyse folgt). (jw)