IMI-Aktuell 2022/113

Ukraine: Deutsche Waffenlieferungen

von: 27. Februar 2022

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Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen es vor, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, was auch im Koalitionsvertrag noch einmal festgehalten wurde. Bis kürzlich lehnte die Bundesregierung deshalb auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab, gestern nun die Kehrtwende. N-tv schreibt: „Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.“ (jw)