IMI-Standpunkt 2022/006
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 22. Februar 2022
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich.
Es gibt keine Lösung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen.
Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems.
Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schlüssel dafür liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bemühen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus.
Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.
