IMI-Aktuell 2022/089

EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer

von: 17. Februar 2022

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Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)