IMI-Aktuell 2022/086

Bundeswehr: Sondervermögen?

von: 17. Februar 2022

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Die Vorstellungen der Bundeswehr und die bisherige Budgetplanung des Finanzministeriums weichen erheblich voneinander ab (siehe IMI-Aktuell 2022/82). Zuerst forderte vor diesem Hintergrund der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner ein „Sondervermögen“ im Umfang von 25 Mrd. Euro für die Truppe. Dem hat sich nun – wenn wohl auch ohne eine konkrete Summe zu nennen – die Wehrbeauftragte Högel abgeschlossen, wie der Bundeswehrverband meldet: „Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: ‚Das sind alles gute Überlegungen.‘“ (jw)