IMI-Aktuell 2022/024

Ukraine: CDU für Waffenlieferungen

von: 17. Januar 2022

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Heute besucht Außenministerin Annalena Baerbock die Ukraine, bereits im Vorfeld wurde von Deutschland massiv gefordert, Waffen an das Land zu liefern. Zumindest die CDU spricht sich nun in Person des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul laut Frankfurter Rundschau wohl dafür aus: „‘Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen‘, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. ‚Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden‘, sagte Wadephul. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.“ (jw)