IMI-Aktuell 2022/018

Irak-Mandate: Grüne Kehrtwende

von: 13. Januar 2022

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Natürlich wurden nahezu alle friedenspolitischen Positionen der Grünen bereits vor den Wahlen geschleift (siehe IMI-Analyse 2021/31). Insofern war eh nicht viel von ihnen zu erwarten, nachdem sie nun in die Regierung gerückt sind. Schön aber, dass es wenigstens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auffällt, dass die Grünen Kabinettsmitglieder gleich bei der ersten Mandatsverlängerung munter einem Einsatz zugestimmt haben, den sie kürzlich noch vehement abgelehnt hatten: „In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung beginnt das Jahr mit einer scharfen Kehrtwende der Grünen: Das Kabinett hat die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschlossen, von den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird Zustimmung erwartet. Mit Verve haben sich die Grünen noch vor anderthalb Jahren gegen das Mandat gestemmt – nun bringen sie es selbst erneut auf den Weg, als ersten Auslandseinsatz der Ampel.“ (jw)