IMI-Aktuell 2021/471

Auch BKA nutzte Pegasus

von: 7. September 2021

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Wie die Zeit schreibt, nutzte auch das Bundeskriminalamt die Spionagesoftware Pegasus der Firma NSO: „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen der ZEIT offenbar unter größter Geheimhaltung die umstrittene israelische Spähsoftware Pegasus gekauft, um Verdächtige zu überwachen. Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe die Behörde einen entsprechenden Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. […] Das Programm kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, heimlich die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. […] Bereits dreimal wurde die Bundesregierung explizit gefragt, ob Bundesbehörden NSO-Software einsetzen, im Jahr 2019 von der Linken-Abgeordneten Martina Renner, im Jahr darauf vom Deutschen Journalistenverband und in diesem Jahr in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In allen Fällen antwortete das Innenministerium, dass man auf diese Frage keinerlei Auskunft erteile.“ (ak)