IMI-Aktuell 2021/302

Rüstungsexporte: Grüne Eisbrecher

von: 2. Juni 2021

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Bestimmte Dinge – wie etwa Angriffskriege – kann sich eine konservative Regierung nur schwer erlauben, sie sind bedeutend einfacher vermittelbar, wenn vermeintlich „linke“ Kräfte dafür trommeln. Zuletzt betätigte sich in diesem Sinne Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner – Rüstungsexportrichtlinien und Parteiprogramm verletzenden – Forderung nach „Defensivwaffen“ an die Ukraine. Für diese Funktion fand heute Germna-Foreign-Policy.com den treffenden Begriff des „Eisbrechers“. In dem entsprechenden Artikel wird zudem der Bundeswehr-Professor Carlo Masala mit einer deutlichen Warnung vor der Lieferung solch „defensiver“ Waffen zitiert: „Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ (jw)