IMI-Aktuell 2021/116

SPD: Regierung nur mit Militäreinsätzen

von: 22. Februar 2021

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Mit Blick auf die Debatte um Militäreinsätze in der Linkspartei erklärte SPD-Chef Borjans, ohne eine grundsätzliche Zustimmung hierzu werde es keine rot-rot-grüne Koalition geben – im Tagesspiegel wird er wie folgt zitiert: „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“ (jw)