Generalinspekteur Eberhard Zorn äußerste sich unlängst, coronabedingt könnte der Verteidigungshaushalt gesenkt werden müssen – und wurde dafür umgehend von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerüffelt (siehe IMI-Standpunkt 2021/002). Auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will von derlei Überlegungen augenscheinlich nichts wissen, verabschiedete sie laut Wirtschafswoche doch ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, in dem weiter auf Erhöhungen des Militäretats gedrängt wird: „Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will der neuen US-Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten entgegenkommen. Die Abgeordneten der Union beschlossen am Dienstagabend ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, das auch ein Bekenntnis zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland enthält.“ (jw)
