Im nächsten EU-Haushalt sollen eine ganze Reihe neuer Rüstungsbudgets verankert werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/021b). Allerdings verliefen die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament äußerst holprig. Nachdem sich der Rat im Juli auf Zahlen geeinigt hatten, scheint gestern eine Übereinkunft der Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates erzielt worden zu sein. Als nächster Schritt steht die Zustimmung des Parlamentes und des Rates an. Zwar soll das Budgets etwas höher ausfallen, als dies vom Rat im Juli präferiert worden war, von einer Aufstockung der militär- bzw. rüstungsrelevanten Fonds ist aber keine Rede, wenn etwa tagesschau.de schreibt: „Im Streit über die Ausgestaltung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.“ (jw)
