IMI-Aktuell 2020/719

Frontex: Bewaffnung

von: 30. Oktober 2020

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Bei Telepolis findet sich ein Artikel, der Details über die Aufstellung einer „Ständigen Reserve“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex liefert: „Bislang war Frontex in allen Missionen auf Zusagen für Personal und Ausrüstung von einzelnen Regierungen angewiesen, bald kommandiert die Agentur aber eine eigene Grenztruppe. Die letztes Jahr beschlossene neue Frontex-Verordnung regelt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 insgesamt 10.000 Polizisten für Kurz- und Langzeiteinsätze umfassen soll. 3.000 von ihnen stehen dann als „Kategorie 1“ im Sold von Frontex, ihre Kräfte sollen schon zum 1. Januar des kommenden Jahres ausgebildet und abrufbereit sein. […] Die Beamten der „Kategorie 1“ tragen einheitliche Uniformen, auch dies ist ein Novum. […] Schließlich soll die neue EU-Grenztruppe mit den üblichen Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet werden, also Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe (Pfefferspray oder sogar Tränengas).“ (jw)