IMI-Aktuell 2020/693

Rüstungslobby: Studie

von: 22. Oktober 2020

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Die deutsche Abteilung von Transparency International hat in einer ausführlichen Studie zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik veröffentlicht: „Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anliegen der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und Regierung.[…] Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ (jw)