IMI-Aktuell 2020/624

Frontex: Bewaffnung?

von: 23. September 2020

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Bei Frontex soll nun nach Recherchen von CILIP eine „Ständige Reserve“ von 10.000 bewaffneten Grenzpolizist*innen – erstmals mit einheitlicher Frontex-Uniform – aufgebaut werden: „Das Personal, das bis zum kommenden Jahr bereits zu fast zwei Dritteln rekrutiert sein soll, unterteilt sich in vier Kategorien. 3.000 zusätzliche Kräfte der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und sind dann unmittelbar bei Frontex angestellt. Derzeit sind dort rund 1.500 meist zivile BeamtInnen tätig. Für den Aufwuchs verlegt Frontex 2024 seinen Sitz in einen ebenfalls in der polnischen Hauptstadt errichteten Neubau.“
Bei der Bewaffnung der Truppe, die nun nicht mehr den entsendenden Staaten, sondern direkt der EU unterstehen, ergeben sich jedoch Probleme: „Frontex hat offenbar nicht bedacht, dass die neue Verordnung keine Rechtsgrundlage für eigene Schusswaffen beinhaltet. […] Trotzdem hat Frontex schon im April alle Anforderungen zur Anschaffungen eigener Waffen, Munition und „nicht-tödlicher Ausrüstung“ vorbereitet.“ Ab Anfang 2021 soll die neue Truppe zur Migrationsbekämpfung einsatzbereit sein. (ak)