130 Mio. Euro sind im allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) für sog. Ertüchtigungsinitiativen zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure vorgesehen. Beim Global Public Policy Institute wird nun die Intransparenz kritisiert, mit der diese Gelder verausgabt werden: „All diese Aktivitäten steuert das Auswärtige Amt, meist gemeinsam mit dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Innenministerium. Einen vollständigen öffentlichen Überblick über Kosten oder Personalaufwand gibt es nicht. Die Bundesregierung nennt auch kaum Details dazu, was sie im Rahmen der Ertüchtigungsprojekte genau macht. […] Bisher wird das deutsche Engagement nicht systematisch evaluiert, interne Untersuchungen sind nicht öffentlich zugänglich, die Methodiken dahinter sind – soweit sie der anderer NATO-Partner entsprechen, über die öffentliche Untersuchungen vorliegen – unzureichend, und es gibt kaum unabhängige Forschungsergebnisse.“ (jw)
