Die hochtrabenden im Mai 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Pläne erstmals über mehrere Budgets verstreut beträchtliche Milliardenbeträge für Rüstungsgüter im kommenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 einzustellen gerieten in den nachfolgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament erheblich unter Beschuss (siehe IMI-Standpunkt 2019/059). Nun melden sich eine Reihe prominenter EU-Sicherheitsexperten aus dem militär- und industrienahen Spektrum zu Wort und fordern heute in der FAZ, in die aktuellen Debatten über eine Ausweitung coronabedingter EU-Ausgaben auch die Rüstungstöpfe mit einzubeziehen: „Mit einem Rückgang des BIP im Jahr 2020, der auf EU-Ebene zwei- bis dreimal so hoch sein könnte wie nach der Krise von 2008, besteht die Gefahr, dass die Verteidigung bei der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltskonsolidierung bei den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht als Priorität wahrgenommen wird. […] Nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln und den MFR zu nutzen, um mehr Hebel für die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in der EU zu schaffen. Wir sind daher der Ansicht, dass der neue MFR wenigstens den ursprünglichen Vorschlag von 13 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds (ein Prozent des EU-Haushalts) umfassen und, wenn möglich, einen realistischen Anstieg vorsehen sollte.“ (jw)
