IMI-Aktuell 2020/168

De-minimis: Zweifel (II)

von: 27. Februar 2020

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Kürzlich berichtete die FAZ über ein Rechtsgutachten, das die zwischen Deutschland und Frankreich getroffene de-minimis-Vereinbarung für illegal befand (siehe IMI-Aktuell 2020/159). Nun ist das Gutachten „Rechtsfragendes deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom 23. Oktober 2019“ auch online zu finden. (jw)