IMI-Aktuell 2020/094

5G: Teilausschluss

von: 30. Januar 2020

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In einer der wichtigsten Fragen der neuen Tech-Geopolitik (siehe IMI-Aktuell 2019/468), nämlich ob der chinesische Konzern Huawei komplett aus europäischen Netzen herausgehalten werden soll, hat die EU-Kommission gestern eine nicht-bindende Empfehlung abgegeben. Sie schlägt dabei keinen grundlegenden Ausschluss Huaweis vor, betont aber, „risikobehaftete“ Anbieter sollten aus dem Kernnetz herausgehalten werden, berichtet unter anderem t3n: „Eine klare Empfehlung, aus der nationale Politik abgeleitet werden könnte, bietet die EU-Kommission indes nicht an. Zumindest schlägt sie vor, risikobehaftete Anbieter, darunter wohl Huawei und ZTE wegen ihrer Verbindungen zur chinesischen Regierung, nur für die Ausrüstung außerhalb der Kernbereiche der Netze in Erwägung zu ziehen. Natürlich könnten einzelne Länder auch weitergehen und einzelne Unternehmen ganz ausschließen, ‚wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen‘, so die Kommission am Mittwoch.“ (jw)