IMI-Aktuell 2019/683

EU-Rüstungshaushalte: Kürzung?

von: 3. Dezember 2019

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Was die neuen EU-Rüstungstöpfe anbelangt, müssen ihnen zusammen mit dem gesamten Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vom EU-Parlament noch einmal zugestimmt werden. Für die anstehenden Verhandlungen hat die finnische Ratspräsidentschaft nun einen Vorschlag unterbreiet, der laut Buxelles2 deutlich unter den bisher kursierenden Zahlen liegt und morgen an die Regierungen der Einzelstaaten weitergeleitet wird. Man darf gespannt sein, wie sich die diesbezüglichen Verhandlungen entwickeln werden (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator): „Gemäß dem Vorschlag der finnischen Präsidentschaft (Verhandlungsbox), der den Botschaftern der Mitgliedstaaten am 4. Dezember nächsten Jahres vorgelegt werden soll (AStV 2) – wie B2 gesehen hat – würde der Sicherheits- und Verteidigungshaushalt erheblich gekürzt, ja sogar halbiert. 6,014 Mrd. EUR würden für den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bereitgestellt, anstatt 11,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018). Das Budget für die militärische Mobilität würde sich auf rund 2,5 Mrd. € (statt 5,76 Mrd. €) belaufen. Die Europäische Friedensfazilität würde dagegen nur über 4,5 Mrd. EUR verfügen (von den geplanten 9,2 Mrd. EUR). Der interne Sicherheitsfonds wäre mit 1,7 Mrd. € (statt 2,2 Mrd. €) schonender. Insgesamt würde sich der europäische Haushalt auf 1.087 Mrd. EUR an Verpflichtungen belaufen (1,07% des BIP).“ (jw)