IMI-Analyse 2019/26

Blut für Öl!

Lobbying für eine deutsche Militärpräsenz am Persischen Golf

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 4. September 2019

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Die deutsche Marine ist auf Kriegskurs – und zwar egal wohin, hat es den Anschein. Im Frühsommer war noch laut darüber spekuliert worden, die frisch vom Stapel gelaufene Fregatte F-125 „Baden-Württemberg“ zur Jungfernfahrt nach Ostasien zu schicken, um dort an gegen China gerichtete Manövern teilzunehmen. Seit einiger Zeit hat nun die Debatte um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Persischen Golf Fahrt aufgenommen, die dort laut einiger Aussagen führender Politiker – ausgerechnet – zur „Deeskalation“ der Lage beitragen sollen.

Die Situation ist in der Tat ernst: Die USA scheinen im Rahmen ihrer Strategie des „Maximalen Drucks“ eine kriegerische Eskalation billigend in Kauf zu nehmen, wenn nicht gar anzustreben. Doch falls irgendjemand ernsthaft glaubt, mit eigenen Kriegsschiffen zur Beruhigung der Lage beitragen zu können, sitzt er einem schweren Irrtum auf. Zumal die Stimmen, die aktuell am lautesten nach einem solchen Marineeinsatz rufen, vor allem strategische und ökonomische Interessen im Blick haben – und dies auch ganz offen sagen.

Besonders lautstark mischen sich dabei aktuell drei „Sicherheitspolitiker“ in die Debatte ein, die u.a. mit einem jüngst erschienen Papier nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Machbarkeit einer – womöglich sogar deutsch-geführten – europäischen Marinemission betonten. Ziel ist es augenscheinlich damit die deutsche Politik, die aktuell eher zögerlich reagiert, unter Druck zu setzen, doch noch Segel in Richtung Persischer Golf zu setzen.

USA: Maximaler Druck

Schier endlos dauert der Streit um das iranische Atomprogramm bereits an, bei dem vor allem die USA dem Land vorwerfen, gezielt an der Herstellung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Allerdings sind diese Anschuldigungen nach Angaben der „Internationalen Atomenergiebehörde“ (IAEO) haltlos, relevante Bemühungen in diese Richtung datierten auf die Zeit vor 2003.

Dennoch wurde das Land mit harten Sanktionen belegt und es sah sich permanent mit mal mehr mal weniger offenen US-Kriegsdrohungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Konfliktparteien im Juli 2015 auf den, auch Atomabkommen genannten, „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA). Im Austausch für weitreichende Auflagen[1] auf sein Atomprogramm wurde die Aufhebung der Sanktionen versprochen und ab Januar 2016 auch umgesetzt. Auch wenn der Umgang beziehungsweise die doppelten Standards der „internationalen Gemeinschaft“ durchaus Fragen aufwerfen, war das Abkommen dennoch insofern ein Erfolg, da nun die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung und eine allmähliche Deeskalation bestand.

Genau diese Aussicht schien der ab Januar 2017 amtierenden Trump-Regierung auch von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen zu sein – trotz der häufigen Personalwechsel war der Konfrontationskurs gegenüber dem Iran eine der wenigen Konstanten, auf die in gewisser Weise Verlass war. Im April 2018 übernahm dann der langjährige Iran-Hardliner John Bolton das Steuer als Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps und es dauert nur einen Monat, bis die USA aus dem JCPOA im Mai 2018 ausstiegen. Kurz darauf wurden wieder neue harte US-Sanktionen gegen den Iran verhängt, womit das Atomabkommen faktisch beerdigt war. Der Iran kündigte daraufhin an, sich nun seinerseits schrittweise aus den Auflagen des Abkommens zurückzuziehen, was die USA dann wiederum als Rechtfertigung nahmen, noch stärker auf Eskalationskurs einzuschwenken.

Seither drängt sich der Verdacht auf, als suchten die USA – oder zumindest relevante Teile der US-Regierung – regelrecht nach einer Möglichkeit, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Dies war schon bei dem mysteriösen Abschuss einer US-Drohne Ende Juni 2019 der Fall, dessen Urheber bis heute ungeklärt ist, für den aber dem Iran umgehend die Schuld in die Schuhe geschoben wurde. Berichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump einen geplanten Raketenangriff als Vergeltung für den Drohnenabschuss erst in letzter Minute abgesagt haben.

Der nächste Streich folgte unmittelbar darauf Anfang Juli mit der Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar. Das Ganze erfolgte unter rechtlich mehr als zweifelhaften Umständen und dürfte wohl maßgeblich auf britisches und amerikanisches Betreiben zurückzuführen gewesen sein – so jedenfalls die Einschätzung des österreichischen Standard: „Als Rechtsgrundlage für die Anhaltung der Grace 1 diente jedoch eine Anlassverordnung des Gouverneurs von Gibraltar: Die Fracht der Grace 1 sollte demnach an die Banias Refinery Company gehen, die auf der EU-Sanktionsliste aufscheint. […] Interessant ist, dass laut ‚The Syria Report‘Gibraltar nur einen Tag zuvor, am 3. Juli, seine eigenen einschlägigen Verordnungen abgeändert hatte, die ihm am 4. Juli erlaubten, die Grace 1 zu stoppen: Demnach können Schiffe beschlagnahmt werden, die EU-Sanktionen brechen. Es gibt jedoch Spekulationen, dass die Behörden in Gibraltar auf Druck der USA handelten und London selbst quasi überrumpelt wurde.“

Jedenfalls kam es darauf hin, wie es kommen musste, denn als „Kompensation“ beschlagnahmte der Iran kurz darauf das unter britischer Flagge fahrende Schiff „Stena Impero“. Im Anschluss daran setzten dann die Forderungen nach einer Entsendung westlicher Kriegsschiffe zum Schutz – oder, je nach Sichtweise: zur Kontrolle – der Schifffahrtswege am Persischen Golf und besonders der Straße von Hormus ein. Allerdings zogen sich die diesbezüglichen Diskussionen in die Länge, weil sich eine Reihe von EU-Staaten nicht in einen US-geführten Einsatz einklinken wollten. Um Nägel mit Köpfen zu machen – und augenscheinlich ohne Absprache mit den „Verbündeten“, die hiervon auf dem falschen Fuß erwischt worden waren – verkündete US-Verteidigungsminister Mark Esper dann Ende August 2019, man habe mit dem US-geführten Einsatz „Operation Sentinel“ unter Beteiligung von Kriegsschiffen aus Großbritannien, Australien und Bahrain bereits begonnen.

Deeskalation per Kriegsschiff?

Das ganze Setting hat Großes Eskalationspotenzial und es besteht, wie gesagt, Anlass zur Sorge, dass zumindest manche Akteure in der US-Regierung genau das beabsichtigen. Aus diesem Grund ist es auch völlig richtig, dass sich Deutschland und andere EU-Staaten nicht an der „Operation Sentinel“ beteiligen wollen. Doch stattdessen, wie zuerst von Außenminister Heiko Maas Anfang August gefordert, eine „europäische Mission“ als vermeintliche Alternative ins Spiel zu bringen, ist ebenfalls ein gefährlicher Holzweg.

Dieser Idee konnte umgehend etwa auch Grünen-Chef Robert Habeck etwas abgewinnen, der daraufhin in einem Interview erklärte, man wolle „in keinem Fall unter amerikanischer Führung“ agieren. Deutschland müsse „in Verantwortung gehen“, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und verkauft als „deeskalierende Maßnahme“, Kriegsschiffe zu entsenden: „Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“

Wie wenig es mit „Deeskalation“ zu tun hat, deutsche Kriegsschiffe an den Golf zu schicken, zeigt schon allein, dass sich selbst Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, dagegen aussprach: „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist ein Flaschenhals. Der Manövrierraum für Handels- und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern ist äußerst begrenzt. Der Raum ist derart eng, dass er kaum Platz für Kriegsschiffe bietet. Man gerät da sehr schnell in die Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten. Je mehr Kriegsschiffe im Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer Eskalation. Die Straße von Hormus ist eine überfüllte Meeresautobahn. Unserer Meinung nach müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine Deeskalation – gerade im Interesse der Schifffahrt und unserer Seeleute. Unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche Marine-Missionen. Am Ende müssen die Staaten am Persischen Golf selber ein Sicherheits-Management organisieren, die eine gemeinsame Absicherung der freien Passage ermöglicht.“

Dass hier womöglich ganz andere Überlegungen als „deeskalierende“ Motive am Werk sind, liegt natürlich auf der Hand und wird von hochrangigen Politikern – wenn auch nicht in aller Deutlichkeit – auch eingestanden. Der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter etwa gibt an: „Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel. […] Am Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber den USA auszutesten.“ Und auch für Habeck ist ein wesentliches Motiv für ein Engagement: „Europa muss weltpolitikfähig werden.“

Blut für Öl!

Von dem Zeitpunkt, als Außenminister Maas Anfang August die Debatte um einen möglichen EU-Marineeinsatz unter deutscher Beteiligung angestoßen hatte, wurde von zahlreichen Richtungen Druck in diese Richtung ausgeübt. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, stieg beispielsweise mit dem Argument ein, der „Exportweltmeister Deutschland“ dürfe bei dem Gerangel um eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten in einer der geopolitisch bedeutendsten Weltgegenden nicht von der „Reservebank aus zuschauen“.

Auch der „Bund Deutscher Industrieller“ (BDI) sprach sich für einen Marineeinsatz aus. In einem seiner Hausblätter, der Wirtschaftswoche, titelte am 10. August der medial überaus präsente Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München: „Kein Blut für Öl?“ – man beachte das Fragezeichen!

Masala ist sichtlich verärgert über die aus seiner Sicht immer noch zu verklausulierten Begründungsversuche seitens deutscher Politiker. Er spricht von einer „sicherheitspolitischen Provinzposse“ und geißelt die aus seiner Sicht „autistische Debatte“ über einen möglichen Einsatz am Golf in seinen „Anmerkungen zu einer verlogenen Debatte“: „Die politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu auch mehr Geld für die Bundeswehr.“

Setze kein Umdenken ein, könne man sich von allen machtpolitischen Ansprüchen verabschieden, so der Kern seiner Kritik: „Wenn es um geostrategisches, geopolitisches und geoökonomisches Denken geht, steckt ein Großteil der politischen Elite, aber auch der deutschen Wirtschaft immer noch in den Kinderschuhen. […] Damit verabschiedet sich Deutschland aus der Globalpolitik des 21. Jahrhunderts, die durch geostrategisches und geoökonomisches Denken und Handeln geprägt sein wird. Wenn uns die Bereitschaft fehlt, unsere Interessen an einer liberalen Weltordnung notfalls mit militärischer Macht zu verteidigen, werden am Ende jene gewinnen, die diese Ordnung ablehnen. Und das ist nicht im deutschen Interesse.“

Ob die Politik allerdings tatsächlich so naiv ist, wie Masala glaubt. Oder ob sie nicht einfach skeptisch ist, der Bevölkerung ein solches Begründungsbündel für den Einsatz von Kriegsschiffen schmackhaft machen zu können, sei hier dahingestellt. Vielleicht darf man ja sogar hoffen, dass dem ein oder anderen Spitzenpolitiker tatsächlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Deeskalation per Kriegsschiff gekommen sein mögen. Jedenfalls ging Masala am selben Tag mit einem ausführlicheren Papier in die Offensive, um der aus seiner Sicht hinkenden Debatte auf die Sprünge zu helfen.

Optionspapier: Kriegsschiffe am Golf

Zusammen mit Christian Mölling und Torben Schütz von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) veröffentlichte Masala am 10. August 2019 das Non-Paper „Ein Schiff wird kommen? Deutschlands Optionen für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus“. Ziel war es, eine positive Stimmungslage für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe an den Golf zu erzeugen. Das Non-Paper wurde in der „Community“ und den Medien ausführlich rezipiert und am 28. August 2019 unter demselben Titel als DGAPkompakt in einer Endfassung veröffentlicht.

Zwar betonen die Autoren, es sei wünschenswert gewesen, wenn sich Deutschland an der „Operation Sentinel“ der USA beteiligt hätte, doch da dies nicht der Fall ist, bemüht sich das Papier, die Notwendigkeit und Machbarkeit eines – im „Optimalfall“ deutschgeführten – EU-Marineeinsatzes unter Beweis zu stellen. Diskutiert werden dabei zwei mögliche Einsatztypen: eine Beobachtermission, die vom Außenministerium favorisiert würde und eine Schutzmission, der vor allem das Kanzleramt „einiges abgewinnen“ könne. Dabei sei es allerdings auch bei der Beobachtermission erforderlich, dass „Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff in Notsituationen erlauben, einschließlich der Anwendung von angemessener Gewalt und zum Schutze anderer.“

Praktischerweise ähnelt sich deshalb auch der Truppenbedarf beider Missionen, für die Beobachtervariante brauche es „fünf Fregatten oder Zerstörer mit Bordhubschraubern, davon ein Führungsschiff“, ferner ist die Rede von „drei Seefernaufklärern“ sowie „ein bis zwei Versorger/Tanker“. Bei einer Schutzmission kämen noch „zwei Korvetten“, „Vessel Protection Teams“ und ein „Force Headquarter im Einsatzgebiet“ hinzu.

Dies führt zur ersten an die Adresse der Politik gerichtete Kernaussage des Papiers: Nämlich dass die erforderlichen Marinekräfte für beide Missionstypen vorhanden seien: „Die Anforderungen an die Ausrüstung unterscheiden sich bei den Missionstypen nicht erheblich. Vergleicht man die vorhandene Ausrüstung mit dem, was gebraucht wird, können auf den ersten Blick beide Missionstypen von den 27 EU-Staaten allein bestückt werden.“ Die Machbarkeit der Mission ist also aus Sicht der Autoren absolut gegeben (was im Übrigen von Fachleuten durchaus bestritten wird, siehe dazu etwa die Debatte in den Kommentaren bei Augengeradeaus). Und ebenso verhält es sich aus ihrer Warte mit der Notwendigkeit einer solchen Mission: „Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“

Hierfür präsentieren sie eine ganze Reihe von ökonomischen und machtpolitischen Gründen: „Als im- und exportabhängige Nation hat Deutschland ein vitales Eigeninteresse an der Freihaltung der Seewege. Berlin sollte zum Erhalt seines Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“

Weiter gehe es aber auch ganz grundsätzlich darum, den Verbündeten die deutsche militärische Handlungsbereitschaft zu demonstrieren, an der es in den letzten Jahren massiv gemangelt habe. Gelinge dies nicht, führe das zu einem weiteren Einflussflussverlust: „Die Debatte um die Mission ist aus Sicht der Partner Deutschlands ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesrepublik in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nur noch bedingt zuverlässig ist. Sie reiht sich ein in die negative Wahrnehmung deutscher Positionen zu Themen wie dem Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben, der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der Syrienpolitik bis zurück zur Libyenintervention 2011.“

So wird ganz nach dem Motto „Dabeisein ist alles“ für eine Beteiligung an einer EU-Mission allein schon mit dem Argument geworben, damit könne „Deutschland seinen angeschlagenen außen- und sicherheitspolitischen Ruf verbessern, wenn es die Initiative übernimmt, die mittlerweile gewachsenen Zweifel der Partner überwindet und die Mission am Ende sogar führt.“ Gleiches gelte im Übrigen auch für die Europäische Union als Ganzes, der ein „Offenbarungseid“ drohe, sollte sie den Einsatz nicht zuwege bringen. In diesem Fall sei dies ein erneuter „Beweis für ihre mangelnde sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsbereitschaft.“

Feigheit vor dem Volk?

Das DGAP-Papier, wurde – mutmaßlich bewusst – im Vorfeld des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister Ende August 2019 in Helsinki in die Debatte eingespeist, um die für dort angekündigten Gespräche über einen möglichen EU-Marineeinsatz zu beeinflussen. Dem war zwar kein Erfolg auf ganzer Linie beschert – ein solcher Einsatz wurde bis auf weiteres erst einmal vertagt –, in nahezu allen Berichten, u.a. dem zentralen DPA-Bericht über das Treffen, der breit übernommen wurde, tauchte das DGAP-Papier aber ausführlich als Verweis auf, wie wichtig und machbar ein solcher Einsatz doch wäre.

Genauer betrachtet wurde einem Marineeinsatz beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Helsinki allerdings keine komplette Absage erteilt. Stattdessen wurde beschlossen, das schon länger in Arbeit befindliche Konzept einer „Koordinierten Marinepräsenz“ auf den Weg zu bringen. Bei Europäische Sicherheit und Technik (ESUT) werden die Grundzüge folgendermaßen beschrieben: „Die Idee: die Seestreitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die in einer ‚Zone von strategischem Interesse‘ in nationalem Auftrag unterwegs bzw. anwesend sind, besser zu koordinieren.“

Zwar soll das Konzept jetzt zuerst am Golf von Guinea „erprobt“ werden – eine spätere Übernahme für den Persischen Golf wurde aber laut ESUT aber explizit nicht ausgeschlossen: „In Hinblick auf das nun zu vervollständigende Konzept koordinierter maritimer Präsenz schloss die Hohe Vertreterin nicht aus, ‚dass dies (Anmerkung: gemeint ist eine vergleichbare Operation im Bereich Persischer Golf und in der Straße von Hormuz) in Zukunft eine Option sein könnte, aber es ist definitiv zu früh, um zu sagen, dass dies heute eine Option für die Europäische Union sein könnte, um sie in diesem Bereich einzusetzen.‘“

Teile der „Community“ sind dennoch sehr erbost über das aus ihrer Sicht zaudernde Herangehen an eine Marinemission: „Feigheit vor dem Volk“, wirft zum Beispiel Alan Posener der Bundesregierung in der aktuellen Ausgabe des Zentralorgans der deutschen Außenpolitischen Eliten, der „Internationalen Politik“, vor. Es ist also davon auszugehen, dass interessierte Kreise jetzt die Zeit nach der Sommerpause nutzen werden, um verstärkt Druck in Richtung eines solchen Einsatzes zu machen.

Es steht aber dennoch zu hoffen, dass sich die Bedenken gegen einen solchen Einsatz, wie sie etwa vom Verband Deutscher Reeder formuliert wurden, durchsetzen werden. Weitere Argumente, weshalb von einem solchen Einsatz unbedingt Abstand genommen werden sollte, lieferte interessanterweise auch ein anderer DGAPstandpunkt, der augenscheinlich als Replik auf die Forderungen von Masala und Konsorten verfasst wurde: „„Die Beschaffenheit des Seeweges birgt ebenso Konfliktpotenzial: Die Straße von Hormus liegt in iranischen und omanischen Hoheitsgewässern, es handelt sich um einen sehr schmalen Seeweg. Weitere Schiffe und Akteure erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen und tatsächlichen oder wahrgenommenen Provokationen. Eine unbeabsichtigte Eskalation einschließlich des Einsatzes militärischer Mittel könnte die Folge sein, ganz besonders bei einer Beteiligung der USA und Israels. […] Eine US-geführte Mission setzt die US-Politik des ‚maximalen Drucks‘ gegenüber dem Iran fort. Eine weitere europäische, möglicherweise internationale Mission würde den Druck auf den Iran noch weiter steigern und seine internationale Isolation befördern. Die Europäer inklusive Deutschland würden damit die aus iranischer Sicht gefährliche US-Politik stärken und sich ihr anschließen. Glaubwürdigkeit büßen die Europäer eh schon ein, indem sie den Iran nicht ausreichend wirtschaftlich unterstützen und das Bartersystem (Instex), ein Handels- und Zahlungssystem, dass den US-Markt umgehen soll, wirkungslos bleibt. Mit der Beteiligung an einer Mission würde Deutschland weiter an Glaubwürdigkeit und diplomatischem Kapital für einen notwendigen Dialog mit dem Iran über die akute Krise im Seeweg hinaus verlieren. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps wäre dies fatal. Denn der Iran wird ein sehr problematischer Akteur in der Region bleiben.“


Anmerkungen

[1] „Seither unterliegt das iranische Nuklearprogramm strengen Begrenzungen. Zu den Verpflichtungen gehört insbesondere: Zwei Drittel der Zentrifugen abbauen; Vorrat an angereichertem Uran nahezu vollständig nach Russland ausführen; Kern des Plutoniumreaktors Arak mit Beton füllen und dadurch unbrauchbar machen; Für zehn Jahre maximal 5.060 Zentrifugen der ersten Generation in der Anlage Natanz zur Anreicherung nutzen; Für 15 Jahre Uran nicht auf einen Grad von über 3,67% anreichern; Zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 kg angereicherten Urans (Uranhexafluorid) im Land lagern; Die unterirdische Anlage Fordow nicht mehr zur Anreicherung nutzen; Forschungsreaktor Arak so umbauen, dass er für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium untauglich ist; Für 15 Jahre auf Aktivitäten im Bereich Wiederaufbereitung von Brennelementen zu verzichten; In Iran die weltweit strengsten Kontrollen durch die IAEO zulassen; Handel mit Nukleartechnologie bzw. doppelverwendbaren Gütern künftig durch einen international überwachten Beschaffungskanal (“Procurement Channel”) abwickeln;“ (Die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm, Auswärtiges Amt, 28.06.2019)