Außenminister Sigmar Gabriel spricht sich der Rheinischen Post zufolge für eine Beschneidung der parlamentarischen Mitspracherechte bei Bundeswehr-Einsätzen aus: „Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des Bundestags scheitern, ‚weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist.‘“ (jw)
