IMI-Mitteilung
Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!
Aufruf zur Kundgebung in Bad Cannstatt
von: 2. März 2017
Dienstag, 7.3., 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt).
Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung!
Vom 7. – 9. März sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant, auch in Baden-Württemberg. Was wird da alles unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geübt? Um die Bundeswehr womöglich doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz (GG) weitestgehend ausgeschlossen ist, wird eine „unwahrscheinliche, aber denkbare“ (v. d. Leyen) Terrorlage herbei phantasiert: Laut „Getex“-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der „gewünschte“ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt. Aber die Bundeswehr ist dazu weder befugt noch ausgebildet. Was also soll die laut GG für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr Sinnvolles zur „Terrorbekämpfung“ beitragen? Bei „Getex“ soll vielmehr der Bundeswehreinsatz im Inneren herbei geübt und damit hoffähig gemacht werden. Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen letztlich grundgesetzwidrigen Akt der Militarisierung nach innen!
Da das Landeskommando der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Reservistenverband in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt stationiert sind, liegt die Vermutung nahe, dass diese bei der Inlandsübung eine zentrale Rolle spielen wird.
Unterstützer: Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, DFG-VK Gruppe Stuttgart,DKP Stuttgart, LINKE Kreisverband Stuttgart, Friedenstreff Stuttgart Nord
