IMI-Aktuell 2014/394
Parlamentsbeteiligung (4)
(21.07.2014)
Den Vorsitz einer Kommission zur Überarbeitung (sprich: Einschränkung) der Parlamentsrechte bei der Zustimmung zu Bundeswehreinsätzen hat der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe inne. In einem Interview macht er aus seinen Prämissen keinen Hehl: „ZEIT: Sie wollen also die politische Schwelle höherlegen, im Ernstfall Nein zu sagen? Rühe: Völlig richtig.“ (Zeit, 19.07.2014) (jw)